Vollgeldreform & Linke

Die Linke hat offensichtlich ein Problem mit der Vollgeldreform, die ich hier seit einigen Jahren zu bewerben versuche (Finanzkrise: Besser gleich an der Wurzel anpacken). Warum, wäre noch zu klären – bedauernswert ist es allemal.

Letztes Beispiel: Die Ausgabe 2/2014 der Zeitschrift „Kurswechsel“, herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts– und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).

Es geht um Alternativen, und die Beiträge sind lesenswert – allerdings: Das Geldsystem kommt dabei ebensowenig vor wie eine Geldreform. Link (nur das Editorial und die aktuelle Debatte sind frei zugänglich): Kurswechsel für ein gutes Leben.

Dass die AutorInnen noch nichts von „Vollgeld“ gehört haben, ist ein Ding der Unmöglichkeit (ich selbst habe bereits 2003 darüber geschrieben – siehe Vollgeld – Wider die Ohnmacht der Zentralbanken). Also sind sie von einer Vollgeldreform so wenig überzeugt, dass sie den Vorschlag nicht einmal für erwähnenswert halten.

Prinzipiell müssten KritikerInnen des Kapitalismus einer Vollgeldreform im Sinne der Monetative durchaus Positives abgewinnen können: Sie hätte zweifellos eine relativ weitgehende Befreiung des Staates von der von der Linken im Allgemeinen (zu Recht) beklagten „Disziplinierung durch die Finanzmärkte“ zur Folge. Wobei der Begriff „Finanzmärkte“ besser durch „besitzende Klassen“ zu ersetzen wäre, und darunter insbesondere die BesitzerInnen von mehr oder weniger liquiden Geldvermögen.

Denn das derzeitige System der Giralgeldschöpfung durch das Bankensystem bei gleichzeitigem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gibt den besitzenden Klassen ein Mittel in die Hand, ihre partikulären Interessen gegen das öffentliche Interesse durchzusetzen und eine ihnen genehme Politik zu institutionalisieren, selbst wenn sich diese letztlich als Schuss ins eigene Knie entpuppen sollte. Das zeigt die andauernde Wachstumskrise im Euroraum im Besonderen, von der natürlich auch die Kapitalseite (produzierende Unternehmen) negativ betroffen ist, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie die Arbeitsseite (Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen).

Selbst sozialdemokratische Parteien sowie KeynesianerInnen scheinen sich heute, wenn auch widerwillig, weitgehend dem Diktat der Austerität zu unterwerfen. Die Begründung kann keine andere sein als die, die uns von Merkel & Co seit Jahren serviert wird: „Wir haben bereits zu viele Schulden, und der Schuldendienst frisst den budgetären Spielraum auf“.

Gleichwohl ist offensichtlich, dass eine Unfähigkeit des Staates, eine unzureichende private Nachfrage durch öffentliche Nachfrage zu ersetzen, uns bestenfalls eine lange Periode der Stagnation bei steigender Arbeitslosigkeit und zunehmenden Einkommens- und Vermögensgegensätzen bescheren kann, wenn nicht überhaupt eine Rezessionsspirale. Diesem Sparzwang kann man im gegenwärtigen System nur auf japanische Art und Weise „entkommen“ (Staatsverschuldung in Japan > 200% des BIP).

In einem Vollgeldsystem würde sich dieses Problem so gar nicht stellen. Man könnte sogar beginnen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren (in kleinen Schritten, d.h. mit vorerst kleinen Beträgen, um einen inflationären Nachfrageschub zu verhindern). Natürlich wäre damit der Kapitalismus nicht beseitigt. Aber es wäre eine deutliche Machtverschiebung von den besitzenden Klassen hin zum Staat, verstanden als mit der Vertretung des öffentlichen Interesses (des Gemeinwohls) beauftragte Institution.

Also was hält die Linke – breit verstanden – davon ab, sich hinter eine Vollgeldreform zu stellen?

Meine intuitive, nicht überprüfte Antwort ist banal: Ich vermute, die „linken“ ÖkonomInnen haben einfach auf der Universität oder wo auch immer etwas anderes gelernt, d.h. unterliegen einer Art von Realitätstunnel. Beweisen kann ich das nicht und will es auch nicht.

Stattdessen verweise ich auf zwei Texte aus dem Kreis der „Monetative“: Vollgeld in der Kritik von Joseph Huber und Vollgeld ist nicht gleich „Monetarismus“ von Klaus Karwat. Wobei der erste Text, der eine kurze Geschichte der ökonomischen Theorien zum Thema beinhaltet, meine intuitive Antwort teilweise zu bestätigen scheint …

Die Monetative stellt übrigens auch einen aktuellen Pressespiegel zum Thema zur Verfügung: Pressespiegel Monetative.

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