WTO/Doha: Fragliche Weltbankposition

Kräftige Zollsenkungen im Landwirtschaftshandel von „Gegenleistungen“ der Entwicklungsländer in anderen Sektoren abhängig zu machen ist eine perverse Verhandlungsposition der reichen Länder – laut Weltbankanalysen.

Attac contra Bartenstein
Die Pressemeldungen von Attac-Österreich sprechen mir zwar nicht immer aus dem Herzen, aber die letzte vom 4.11.05 ist nicht übel: Attac kritisiert Bartensteins EU-Position bei WTO-Verhandlungen

Nebenbei: In punkto Doha hege ich bereits den Verdacht, dass es bei der Zurückweisung der Brüsseler Angebote vor allem darum geht, einen Sündenbock für ein Scheitern zu finden – dies vor dem Hintergrund, dass nicht einmal eine vollständige Liberalisierung des Landwirtschaftshandels groß was brächte. Siehe Kasten im Kommentar Wolfowitz als Märchenerzähler.

Die Medien sind voll davon: Die EU gehe mit ihrem Angebot der Landwirtschaftsliberalisierung ans Äußerste und riskiere interne Konflikte insbesondere mit Frankreich. Dieses „Zugeständnis“ soll als „Türöffner“ für Zugeständnisse der Verhandlungspartner in anderen Sektoren (Industrieprodukte, Dienstleistungen) dienen.

Was logisch klingt, ist aber letztlich pervers – zumindest wenn einschlägigen Weltbankanalysen Glauben geschenkt wird. Demnach entfallen nämlich nicht weniger als 75% der erwarteten Wohlfahrtsgewinne einer kompletten Liberalisierung des Landwirtschaftshandels durch die reichen Länder auf eben diese.

Die folgende Aufstellung entstammt der letzten Online-Version dieser Schätzungen am Weltbankserver (pdf-Dokument, 56kB): Agricultural Market Access: The Key to Doha Success.

Verteilung der weltweiten Wohlfahrtseffekte einer vollständigen Eliminierung von Landwirtschaftszöllen und -subventionen durch die reichen Länder, 2001

  • Eliminierung Importzölle: Reiche Länder (66%) Entwicklungsländer (27%)
  • Eliminierung Exportsubventionen: Reiche Länder (5%) Entwicklungsländer (-3%)
  • Eliminierung inländ. Subventionen: Reiche Länder (4%) Entwicklungsländer (1%)
  • Alle Maßnahmen: Reiche Länder (75%) Entwicklungsländer (25%)

Mithin läuft die Verhandlungsposition der reichen Länder darauf hinaus, Zugeständnisse als Gegenleistung für etwas zu fordern, von dem sie selbst am meisten profitieren würden – laut Weltbank.

Ob die Weltbankanalysen korrekt sind oder nicht, ist eine Frage (siehe Freihandelstheorie: Ideologische Nebelwand – eine Kurzkritik). Eine andere ist aber, was die Weltbank dazu bringt, lauthals einen Abtausch von Zugeständnissen im Rahmen der Doha-Runde einzufordern, der – auf Basis derart perverser Verhandlungstaktiken – von vornherein zu einseitigen Vorteilen der reichen Länder führen würde.

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