[September 1998]

Im Zeichen der WTO

Die Europäische Union sieht die Zukunft der Kooperation mit ihren Lomé-Partnern im Freihandel

"Der Dritte Weltkrieg hat begonnen", und zwar in Form von "stillen Schlachten, bei denen Länder und Wirtschaften erobert werden, ohne einen Schuß abzugeben". So kommentierte David Jessop, Direktor des Carribean Council for Europe, einer Lobby-Organisation karibischer Unternehmen, die Bemühungen der USA, sich durch Freihandelsangebote im europäischen "Hinterhof" Afrika breitzumachen. Im Fall der Europäischen Union, so Jessop, werde diese "brutale Strategie" allerdings durch ein echtes entwicklungspolitisches Engagement abgemildert - das Resultat: ein unbehaglicher Kompromiß mit den "Freihandelskriegern".

Eher als Sieg der Freihandelskrieger läßt sich jedoch das Mandat der EU für ein Post-Lomé-Abkommen mit den 71 Partnerländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik beschreiben, auf das sich die EU-Außenminister Ende Juni einigten. Der offizielle Auftakt der Verhandlungen erfolgt am 30. September unter österreichischem EU-Vorsitz. Das neue Vertragswerk soll das aktuelle Lomé-IV-Abkommen ablösen, das mit Ende Februar 2000 ausläuft - und eine neue Phase in der seit 1975 bestehenden Nord-Süd-Partnerschaft einleiten.

Das Angebot an die AKP-Länder, kurz gefaßt: Die EU setzt ihre Entwicklungszusammenarbeit fort, garantiert aber keinen bestimmten finanziellen Umfang. Armutsbekämpfung wird zum zentralen Ziel, und das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung sowie Gender-Fragen sollen "in allen Bereichen der Partnerschaft" integriert bzw. berücksichtigt werden. Neben Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit soll nun auch "gute Regierungsführung" eine Bedingung werden, deren Verletzung zum Stopp der Hilfe führen kann; und dezentrale Kooperation unter Einschluß aller privaten Akteure wird größer geschrieben. Die AKP-Länder müssen jedoch mittelfristig auf ihre Lomé-Handelspräferenzen verzichten sowie ihre Märkte für Exporte und Investoren der EU öffnen, wenn sie eine Schlechterstellung am EU-Markt vermeiden wollen. Dabei will ihnen die Union soweit entgegenkommen, wie es die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlauben.

Die WTO-konforme Handelsliberalisierung stellt sich die EU wie folgt vor: Nach Abschluß eines politischen Rahmenabkommens mit der gesamten AKP-Gruppe sollen zwischen dem Jahr 2000 und 2005 Freihandelsabkommen mit bis zu sechs AKP-Regionen oder auch einzelnen Ländern vereinbart werden. Für diese Periode wird bei der WTO eine Ausnahmegenehmigung für die Lomé-Präferenzen beantragt, die andere Entwicklungsländer diskriminieren und daher WTO-widrig sind. Von 2005 bis 2015 werden diese Freihandelsabkommen umgesetzt. Die EU verspricht dabei weitestgehende "Flexibilität": Asymmetrie bei der Liberalisierung (d.h. die EU würde - vorbehaltlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - voranpreschen); Vorkehrungen zum Schutz junger Industrien; sowie die Berücksichtung der besonderen Situation eines jeden Landes, inklusive der Probleme kleiner, verwundbarer Inselstaaten oder Binnenstaaten.

Länder, die sich nicht an solchen Freihandelszonen beteiligen, haben folgende Optionen: Die am wenigsten entwickelten Länder in der AKP-Region (39 von weltweit 48 LDCs) können im wesentlichen mit unbeschränktem Zugang zum EU-Markt rechnen. Diese bevorzugte Behandlung wird von der EU auch den übrigen 9 LDCs in Asien und Lateinamerika gewährt. Wirtschaftlich stärkere Länder erhalten einen Marktzugang gemäß dem gegenüber Lomé ungünstigeren - und für die EU nicht verpflichtenden - Allgemeinen Präferenzsystem (APS) für Entwicklungsländer.

Vage bleibt die Zukunft jener Protokolle, die AKP-Ländern garantierte Einfuhrkontingente für GAP-Produkte einräumen. Das sind vor allem Bananen, Zucker und Rindfleisch; das Rum-Protokoll soll im Jahr 2000 auslaufen. Im Mandat heißt es nur, sie würden u.a. "gemäß den WTO-Regeln" überprüft werden. Allerdings wird gegebenenfalls Finanzhilfe für die Diversifizierung oder den Übergang zu alternativen Regelungen versprochen. Die Programme zur Stabilisierung von Rohstoffexporterlösen (STABEX für Agrar- und SYSMIN für Bergbauprodukte) soll es nicht mehr geben. Allerdings wird zusätzliche Hilfe bei "kurzfristigen Schwankungen" der Exporterlöse zugesagt, wenn diese Einbußen die Umsetzung makroökonomischer oder sektorbezogener Reformen "gefährden".

Zusätzlich will die EU erreichen, daß sich die AKP-Länder - sofern Mitglieder - zur "effektiven" Umsetzung aller sonstigen WTO-Abkommen verpflichten, unter anderem der Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels (GATS), zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS) und über Investitionsmaßnahmen (TRIMS). Anvisiert wird auch die Liberalisierung der Kapitalmärkte sowie ein allgemeines Niederlassungsrecht für Unternehmen, eines der Ziele des berüchtigten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI).

Daß die AKP-Staaten mit diesem Angebot der EU unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. "Wie kann man von uns erwarten, mit Europa WTO-kompatible Vereinbarungen auszuhandeln, wenn die WTO selbst nicht kompatibel mit Fairness sowie Sensibilität für soziale Sicherheit und nationale und regionale Stabilität ist?" rief etwa der Regierungschef von Belize, Manuel Esquivel, beim AKP-Gipfeltreffen im vergangenen November in Libreville, Gabon. Wenige Wochen zuvor hatte ein WTO-Schiedsgericht die EU-Bananenmarktordnung endgültig verurteilt und damit die Existenz der karibischen Bananenexportwirtschaft in Frage gestellt.

Für das europäische NGO-Forum Eurostep ist der Freihandelsvorschlag überhaupt "entwicklungspolitisch nicht begründbar" und droht, die Armut in den AKP-Ländern eher zu fördern als zu bekämpfen. Die jüngste Liberalisierung des Welthandels durch die Uruguay-Runde (1986-1993) habe jedenfalls die ärmsten Länder benachteiligt und nicht begünstigt. Nötig wären, so Eurostep, unter anderem eine WTO-Ausnahme von zehn Jahren Dauer, flexiblere Ursprungsregeln für verarbeitete AKP-Exportprodukte und ein Investitionsregime, das auch Pflichten der Investoren beinhaltet.

Gründe für Vorbehalte gegen den Freihandel liefert sogar eine Analyse der Kommission selbst, die dem Rat der EU im Februar zugeleitet wurde. Demnach würde die Liberalisierung des Handels mit den AKP-Ländern die EU bevorteilen. Bei Agrarprodukten würden sich die Exportchancen der EU verbessern, während die AKP-Länder aufgrund ungünstiger Voraussetzungen kaum Möglichkeiten hätten, die Agrarproduktion wesentlich zu steigern. Und bei Industrieprodukten erzielt die EU regelmäßig Handelsüberschüsse (1996 etwa 4,5 Mrd. ECU), die sich infolge der Liberalisierung noch ausweiten sollten.

Die AKP-Länder haben ihre Verhandlungsposition noch nicht bekanntgegeben, doch sind einige Forderungen absehbar. Dazu gehören eine Erhöhung der Lomé-Hilfe, eine Verringerung ihrer Schuldenlast als integraler Bestandteil der Armutsbekämpfung, aber auch Kooperation der EU, um Reformen in der WTO durchzusetzen. Im Juli startete eine Commonwealth-Delegation unter dem Regierungschef von Barbados, Owen Arthur, eine Initiative, um UN-Organisationen, Weltbank und WTO zu bewegen, Staaten nicht nur aufgrund ihres geringen Wirtschaftsprodukts, sondern auch aufgrund ihrer "Verwundbarkeit" zu begünstigen. Dafür könnten Kriterien wie schlechte Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, Gefährdung durch Naturkatastrophen oder stark schwankende Exporteinnahmen herangezogen werden. Für viele AKP-Länder könnte es dann etwa Ausnahmen vom Freihandel geben - WTO-konform.


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Letzte Änderung: 05 07 2007


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