[April 1998]

Faire WTO?

Während erstmals eine weltweite Koalition gegen Freihandel und Globalisierung antritt, wenden sich Industrie- und Entwicklungsländer in Handelskonflikten zunehmend an die Welthandelsorganisation WTO.  

Das multilaterale Handelssystem, verkörpert im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT und der Welthandelsorganisation WTO, wird 50 Jahre alt. Das soll bei der Zweiten WTO-Ministerkonferenz vom 18.-20.Mai in Genf gebührend gefeiert werden. Ein Mißton wird sich jedoch einmischen. Denn mit der "People’s Global Action against "Free" Trade and the WTO" (PGA) hat sich Ende Februar eine erste weltweite Koalition der Gegner formiert. Die PGA plant eine Kampagne des zivilen Ungehorsams, die während der Ministerkonferenz in Genf ihren Höhepunkt erreichen soll. Mit dabei: die argentinische Lehrergewerkschaft, Bauernorganisationen aus den Philippinen und Indien, die brasilianische Landlosenbewegung, die EZLN (Zapatistas) aus Mexiko oder die sandinistische Gewerkschaft CST. Ihre Anklage: Freihandel á la WTO beseitigt jede wirtschaftliche Selbstbestimmung, führt zum Untergang bäuerlicher Gesellschaften, zerstört die Umwelt und bedroht die kulturelle Vielfalt.

Ein Aufschrei einer Koalition der Verlierer? So ähnlich dürfte die Einschätzung wohl auf offizieller Ebene ausfallen. Hier ist man weit davon entfernt, den Segen des Systems in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Vor allem die Industrieländer bringen vermehrt Handelskonflikte mit dem Süden vor die WTO, um jene Marktöffnung erst durchzusetzen, die im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (1986-1994) vereinbart wurde. Kein Wunder: Sie haben viel zu gewinnen. Vor allem Asien und Lateinamerika eröffnen Wachstumschancen, die auf den saturierten Märkten des Nordens kaum mehr gegeben sind.

Etwa für die Automobilindustrie, die derzeit mit weltweiten Überkapazitäten kämpft. Da wird der Kampf um Marktanteile härter - etwa in Brasilien, wo 70% der in Südamerika verkauften Autos abgesetzt werden. Die EU, die USA und Japan stoßen sich an Maßnahmen, die Brasilien zum Schutz der inländischen Auto- und Zulieferindustrie gesetzt hat, und haben WTO-Konsultationen gefordert. Es geht um die geltenden Einfuhrzölle: 62% für Modelle von Firmen, die nicht im Land produzieren, aber nur 35% für Modelle von Firmen, die bereits lokal produzieren - das sind vor allem EU- und US-Konzerne. Daß jetzt auch die Japaner in Brasilien investieren wollen, verschärft das Problem. Brasilien wird wohl nachgeben müssen. Das für WTO-Mitglieder geltende TRIMS-Abkommen über "handelsbezogene Investitionsmaßnahmen" untersagt solche Maßnahmen explizit. Gestützt auf das selbe Abkommen wollen Brüssel, Tokio und Washington auch die Ansätze zu einer nationalen Autoproduktion in Indonesien torpedieren, in die bereits zwei Milliarden US-Dollar investiert wurden. Hier schlägt man den Sack und meint den Esel: Als Partner hatte sich Jakarta eine koreanische Firma ausgesucht und deren Zulieferimporte begünstigt. Ein WTO-Ausschuß ist eingesetzt, das Ergebnis wohl vorprogrammiert.

Südkorea selbst hat wiederum eine WTO-Untersuchung erwirkt, um Anti-Dumping-Zölle der USA gegen koreanische Speicherchips zu bekämpfen. In dieser Branche sank der US-Marktanteil in den letzten Jahren dramatisch - von fast 20% 1993 auf etwa 6% 1997. Ein weitere, erst im November 1997 eingebrachte Beschwerde gegen Anti-Dumping-Zölle der USA auf Farbfernsehgeräte zog Seoul übrigens am 5. Jänner zurück. Wohl kein Zufall: Südkorea ist derzeit auf internationale Finanzhilfe und den Segen der USA angewiesen. In einem Viertel der Fälle, zog WTO-Chef Renato Ruggiero Anfang März Bilanz, werde "von vornherein eine Lösung über Konsultationen" gesucht und gefunden. Hatte er da auch dieses Beispiel im Sinn?

Konsultationen mit den USA reichten jedenfalls aus, um Pakistan zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums zu bewegen, ein weiteres Teilabkommen der WTO. Konkret ging es um Patentrechte für Produkte der Pharmabranche und der Agrochemie. Indien erweist sich in der gleichen Angelegenheit bisher hartnäckig. Hier mußten sowohl die USA als auch die EU die Einsetzung von WTO-Ausschüssen durchsetzen. Im ersten Fall erging der endgültige Spruch Mitte Jänner: Indien wurde erwartungsgemäß verurteilt. Ob eine allfällige Umsetzung von TRIPS auch der indischen Industrie nützen könnte, ist fraglich. Die Exportchancen der ausländischen Konzerne würden jedenfalls steigen. Eine Studie der Internationalen Patentorganisation WIPO und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung ergab, daß 95% der in der Dritten Welt angemeldeten ausländischen Patente lediglich dazu dienten, Importmonopole aufrechtzuerhalten. Derweil lassen US-Firmen Produkte patentieren, die dem indischen Niem-Baum entstammen; auch ein US-"Basmati-Reis" existiert bereits.

Und die Entwicklungsländer? Ihre Beschwerden bei der WTO nehmen sich vergleichsweise bescheiden aus. Berühmt - oder eher berüchtigt - könnte jedoch ein Verfahren werden, das von Indien, Malaysia, Pakistan und Thailand eingeleitet wurde. Es geht um ein Einfuhrverbot der USA für Garnelen aus Wildfang, und zwar aus Ländern, die dabei nichts zum Schutz von gefährdeten Schildkrötenarten unternehmen. Ziel ist offenbar eine Verurteilung der USA, um einer drohenden Umweltpolitik per Handelsmaßnahmen vorzubeugen. Die Chancen stehen gut: Bereits 1991 wurde ein US-Einfuhrverbot für Thunfisch, der ohne Schutzmaßnahmen für Delphine gefangen wurde, als GATT-widrig verurteilt. Der GATT-Bericht wurde allerdings nie angenommen, da damals eine Verurteilung eines Mitgliedsstaates nur durch Konsens möglich war - also mit Einwilligung des "Angeklagten". Seit 1995 ist das umgekehrt: eine Verurteilung kann nur durch Konsens verhindert werden.

Einen ebensolchen Präzedenzfall, allerdings in Menschenrechtsfragen, scheint die EU anzustreben. Anlaß: ein Gesetz im US-Bundesstaat Massachusetts. Es verpflichtet die lokale Regierung, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die mit der Diktatur in Myanmar (Burma) Geschäfte machen. Eine unzulässige Diskriminierung, argumentiert die EU. Sie hat im Juni 1997 Konsultationen bei der WTO gefordert. Brüssel beruft sich dabei auf das GPA-Abkommen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, das für die meisten Industrieländer gilt. Setzt sich die EU durch, wäre unter Umständen auch eine Menschenrechtspolitik per Handelsmaßnahmen als WTO-widrig erkannt.


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Letzte Änderung: 05 07 2007


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