[Dezember 2000]

Geliebter Feind

Der von den USA propagierte "Krieg gegen die Drogen" schafft mehr Übel als er beseitigt, sagen KritikerInnen - und haben wahrscheinlich recht. Aber manches spricht dafür, dass er gerade deswegen geführt wird.

Drogenfrei in zehn Jahren... Wir können es schaffen!", so lautete der offizielle Slogan, als Anti-Drogenbehörden aus der ganzen Welt im Juni 1998 zum UNO-Drogengipfel in New York zusammenkamen. Im Februar davor hatte US-Präsident Bill Clinton eine Halbierung des Drogenkonsums in den USA angekündigt, zufälligerweise ebenfalls in zehn Jahren. 1989 hatte der damalige Präsident George Bush das selbe Ziel proklamiert. Und schon Anfang der 60er-Jahre hatte die UNO die gleiche Devise wie 1998 ausgegeben, damals aber noch mit einer großzügigen Frist von 25 Jahren. Die lief 1989 ab: ergebnislos; die Gründe dieses Scheiterns wurden jedoch keiner unabhängigen Analyse unterzogen. Stattdessen wurde das in Wien ansässige UN-Drogenprogramm UNDCP zu einem Propagandainstrument des US-Außenministeriums umfunktioniert, um der Welt zu erklären, warum der jüngste Anlauf doch funktionieren könnte (siehe Kasten UNDCP).

Angesichts der trockenen Fakten eine schwierige Aufgabe, denn bisher hat sich die Wirklichkeit den Wünschen der Anti-Drogen-Krieger beharrlich widersetzt: Weltweit nimmt der Konsum illegaler Drogen eher zu denn ab, die Produktion von Rohopium erreichte 1999 einen Rekordwert (rund fünfmal mehr als noch Anfang der 60er-Jahre), und selbst bei Kokain räumt die UNO ein, dass sich die Produktion trotz jahrelanger Eradikationsprogramme in den Andenländern gegenüber 1987 fast verdreifacht hat und bestenfalls stagniert.

Das "Paradies ohne Apfel" ist ein Luftschloss geblieben, wie zu erwarten war. Denn Angebotskämpfung kann keinen dauerhaften Erfolg zeitigen, solange es Anreize gibt, in Produktion und Handel einzusteigen, und die sind unter Bedingung der Prohibition und der resultierenden hohen Gewinnspannen besonders stark - gleich, ob es sich um natürliche Substanzen, deren Derivate oder synthetische Drogen handelt. Und dass die Nachfrage nach legalen und illegalen Drogen ausrottbar wäre, glaubt auch kein Drogenkrieger - denn wozu sonst das Angebot eliminieren?

Info: Das UNDCP ist mittlerweile nicht mehr existent; die Kompetenzen wurden dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC), dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen übertragen.
UNDCP
Das in Wien ansässige Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) wurde 1990 gegründet und steht seit 1997 unter der Leitung des Italieners Pino Arlacchi, der sich als Bekämpfer und Analytiker der italienischen Mafia einen Namen gemacht hat. Das UNDCP sieht sich selbst als "führende Instanz in der internationalen Drogenbekämpfung". Die vertretene Politik entspricht weitgehend den US-Vorgaben; die in Westeuropa vorherrschende, eher an Schadensbegrenzung orientierte Drogenpolitik wird kritisiert. Das ist kein Wunder: Die Institution verfügt nur über ein minimales reguläres Budget (16,3 Millionen US-Dollar 1998/99) und finanziert ihre Arbeit zu 90 Prozent aus Regierungszuschüssen.

"Die Beiträge der USA zum UNDCP haben sich wesentlich auf die Aktivitäten der UN-Antidrogen-Programme und Grundsätze ... ausgewirkt", berichtete 1997 das US-Außenministerium. Das kann man sagen. Vom gesamten operativen UNDCP-Programm für diese Periode, 110 Mio. US-Dollar, entfielen rund 22 Mio. oder nur ein Fünftel auf Vorbeugung und Reduzierung des Drogenmissbrauchs. Mit irreführenden und missverständlichen Aussagen wie "die Kosten-Nutzen-Analyse stimmt", der "Koka-Anbau ist zurückgegangen" (die Kokainproduktion ist aber gestiegen), "Pakistan ist ein heroinfreies Land" (1,5 bis 2 Millionen Konsumenten lt. UN-Schätzung) trägt Direktor Arlacchi zur Legitimierung einer Strategie bei, die die Mafia nicht schwächt, sondern stärkt.
Nun könnte eingewendet werden, dass Prohibition und Strafverfolgung das "Drogenproblem" zwar genauso wenig "lösen" wie dies bei einem politisch undenkbaren Verbot von Alkohol und Nikotin der Fall wäre, aber das Ausmaß des Konsums verbotener Drogen immerhin reduzieren. Das war zweifellos auch während der Alkoholprohibition in den 20er und 30er-Jahren in den USA der Fall, und wer die offizielle Auffassung teilt, dass jeder Gebrauch auch gleich einen Missbrauch und eine Schädigung der Gesellschaft darstellt, wird hier wohl zustimmen müssen. Was aber wie damals zunehmend in Frage gestellt wird, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

"Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst... Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen", hieß es etwa in einer zweiseitigen Anzeige in der New York Times am Tag der Eröffnung des UN-Drogengipfels. Zu den 500 prominenten UnterzeichnerInnen aus der ganzen Welt gehörten u.a. Ex-US-Außenminister George Schultz, zwei frühere US-Justizminister, ein früherer US-Gesundheitsminister, einige Nobelpreisträger, US-Bundesrichter, frühere Staatschefs von Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala und Nicaragua, Ex-UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar, sowie katholische, evangelische und anglikanische Bischöfe - "eine Art Randgruppe", wie sie der aktuelle oberste Drogenbekämpfer der USA, Ex-General Barry McCaffrey, zu diskreditieren versuchte.

UNO-Keuschheitsgürtel
Auf Basis der nachstehenden UN-Konventionen haben sich beinahe alle Staaten der Welt verpflichtet, Produktion und Vertrieb von Suchtgiften und psychotropen Stoffen zu kontrollieren, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, die erforderlichen Verwaltungseinrichtungen zu unterhalten und über ihre Maßnahmen an internationale Organe zu berichten.

Einzige Suchtgiftkonvention von 1961 mit Einrichtung des Internationalen Suchtgiftkontrollrats (INCB)

Konvention von 1961 in der Fassung des Protokolls von 1972

Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe

UN-Konvention von 1988 über Suchtgifte und psychotrope Stoffe.
Mehr Schaden durch die Bekämpfung als durch den Drogenmissbrauch selbst: Es gibt gute Gründe für diese Einschätzung, und die öffentliche Kritik an der aktuellen Politik kann nicht breit genug geäußert werden. Andererseits greift sie aber zu kurz, denn sie misst den Erfolg der Drogenstrategie bloß an ihren öffentlich genannten Zielen. Tatsächlich pflegen die USA, die federführende Kraft im Anti-Drogenkampf, dazu jedoch seit jeher ein bemerkenswert flexibles Verhältnis - jedenfalls in ihrer Außenpolitik.

Der Anti-Drogen-Krieg repräsentiert lediglich ein untergeordnetes Ziel, das mit vorhersagbarer Gewissheit geopfert wird, wenn ihm geostrategische Interessen entgegenstehen: das Ziel der Durchsetzung bzw. Aufrechterhaltung der Hegemonie der USA und des von ihr vertretenen Systems. Und in diesem Kontext kann die Drogenpolitik durchaus rational sein, obwohl oder sogar gerade wenn sie scheitert.

Anzeichen dafür sind allenthalben zu erkennen. Ein aktuelles Beispiel liefert der "Plan Colombia" (siehe Artikel Schleichende Invasion im Südwind-Magazin). Der US-Regierung ist seit Jahren bekannt, dass die Paramilitärs, die weitgehend mit der kolumbianischen Armee kooperieren und die "schmutzige Arbeit" bei der Guerrillabekämpfung übernehmen, sich durch Kokain finanzieren, und die Kokain-Ökonomie auch bis weit in die Armee hineinreicht. Die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, eine Allianz mit solchen Bündnispartnern könnte, wenn auch erst in "einigen Jahren", wie es jetzt heißt, zur Eliminierung des Kokaanbaus führen, wäre ein erstaunlicher Propagandaerfolg der USA. Es ist offensichtlich, dass die Gewinne aus dem Kokaingeschäft aus Sicht der USA bloß in die falschen Hände geraten.

Oder die Affäre um den ehemals starken Mann von Peru, Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Offiziell in die Umsetzung der Anti-Koka-Politik Perus eingebunden, die von den USA und vom UNDCP unisono als Erfolg verkauft wird, dürfte Montesinos, auch "Noriega der Anden" genannt, tatsächlich mit Drogenhändlern kooperiert haben. Anders lassen sich die 48 Millionen US-Dollar auf den Ende Oktober gesperrten Schweizer Konten kaum erklären. Montesinos war seit 30 Jahren "ein Liebkind der CIA", zitierte die peruanische La República im Jänner den pensionierten peruanischen General Alberto Arciniega Huby. Seine Prophezeiung: "Wenn sie ihn (Montesinos; Anm.) nicht mehr brauchen, ist klar, was mit ihm geschehen wird. Denn die USA mögen Montesinos nicht. Sie verwenden ihn, weil er ihrer Politik nützt." Das ist offenbar nicht mehr der Fall, weshalb den Schweizer Behörden auch signalisiert wurde, die Konten aufzudecken. Montesinos, nunmehr quasi vogelfrei, soll sich nach seiner Rückkehr vom Kurzexil in Panama nach Peru und zuletzt nach Bolivien abgesetzt haben.

Die Verwicklung der USA bzw. ihres Auslandsgeheimdienstes CIA in den Drogenhandel geht jedoch weit über das aus dem Kalten Krieg bekannte Prinzip - "ein Schweinehund, aber unser Schweinehund" - hinaus. Eine inoffizielle Geschichte der CIA zeigt eine konsequente Instrumentalisierung des Drogenhandels zur Verfolgung politischer Ziele: ob in Marseille, wo nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der korsischen Mafia toleriert wurde, um der Kommunistischen Partei die Kontrolle über die Gewerkschaften zu entreissen, mit dem Resultat der "French Connection", des Heroinschmuggels in die USA in Kooperation mit der US-Mafia; oder in Indochina in den sechziger Jahren, wo sich Hmong-Rebellengeneral Vang Pao gegen den kommunistischen Pathet Lao mit Drogengeldern finanzierte. CIA-eigene Luftlinien flogen das Opium aus den Anbaugebieten im Goldenen Dreieck zwischen Laos, Thailand und Myanmar. Ebenso wurde der Kokainschmuggel in die USA zur Finanzierung des Contra-Kriegs gegen die Sandinisten in Nicaragua von der CIA nachweislich toleriert, wenn nicht sogar mitorganisiert.

Die Eskalation des Schlafmohnanbaus in Afghanistan und Pakistan während des Kriegs der Mujahedin gegen die sowjetische Besatzung lag im Interesse Washingtons, und bei der Kosovo-Intervention waren die engen Verbindungen der UCK zu albanischen Heroinschmugglern kein Hindernis.

Wie es Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) kurz formulierte: "Das Nahverhältnis zwischen dem Drogengeschäft und dem internationalen Terrorismus (manchmal auch "Aufstandsbekämpfung" oder "Kriegsführung niedriger Intensität" genannt) ist nicht überraschend. Geheime Operationen kosten viel Geld, das nicht aufspürbar sein sollte. Und man braucht auch kriminelle Mitarbeiter. Der Rest ergibt sich."

Etwa die langjährige Involvierung der CIA in die Bank of Credit and Commerce International (BCCI), Gegenstand des 1991 aufgeflogenen größten Bankenskandals der Nachkriegsgeschichte. Nicht nur wurde die u.a. mit dem Waschen von Drogengeldern und illegalen Waffengeschäften befasste BCCI von der CIA etwa im Iran-Contra-Waffendeal genutzt und jahrelang gedeckt, wie aus einem Bericht eines US-Senatsausschusses von 1992 geschlossen werden kann. Zum BCCI-Vorstand gehörten die beiden Hauptkontakte der CIA zum saudi-arabischen Geheimdienst, und im Vorstand der über Strohmänner von der BCCI übernommenen First American Bank in Washington saß mit Clark Clifford sogar ein ehemaliger US-Verteidigungsminister. Seine Aussage, nichts von krummen Geschäften der BCCI gewusst zu haben, hielt der Senatsausschuss für eine glatte Lüge.

Wieso war es etwa möglich, dass nach der US-Invasion in Panama, die zur Verurteilung des Ex-Staatschefs Manuel Noriega wegen Drogenhandels führte, der Drogenhandel über Panama sogar zunahm? Wieso erweist es sich als dermaßen schwierig, etwa unter britischer Oberhoheit stehende Offshore-Finanzzentren auf den Cayman Islands oder den Turks and Caicos Islands mit ihren zahllosen Briefkastenfirmen einer Kontrolle zu unterwerfen? Eine nahe liegende Hypothese: Die vorgeblich unerwünschten Aktivitäten sind dermaßen mit verdeckten Operationen und Geschäften respektabler Unternehmen und Banken aus der ganzen Welt verfilzt, dass das eine nicht bekämpft werden kann, ohne das andere zu gefährden.

Beispielsweise eignen sich transnationale Unternehmen nicht nur perfekt als Drogentransportkanäle, sondern stellen sich auch als Fassade für Geheimdienstoperationen zur Verfügung und werden dafür mit fetten Regierungsaufträgen bedacht. Einer dieser Multis, ein weltweit tätiger US-Sicherheitskonzern mit ausgezeichneten Kontakten zu Washington, ist übrigens auch ein bedeutender Betreiber von privaten Gefängnissen in den USA und profitiert direkt von der Drogenprohibition, die diesen Geschäftszweig durch die Inhaftierung Hunderttausender Drogenkonsumenten erst ins Leben gerufen hat. "Eisenhower warnte uns vor dem militärisch-industriellen Komplex", aber "ebenso existiert ein Drogenkomplex", konstatierte Joseph McNamara, ehemaliger Polizeichef in Kansas City und San Jose, in einem Interview mit der Internet-Gazette des Washingtoner Drug Reform Coordination Network.

Das fehlende Glied zur Versöhnung des Widerspruchs zwischen dem fortgesetzten "Krieg gegen die Drogen" und seinem offensichtlichen Scheitern scheint gerade das vermeintlich Irrationale zu sein: Die Drogenprohibition und ihre weltweite Durchsetzung. Sie ist einerseits ein probates Mittel, um den Rest der Welt politisch unter Druck zu setzen; andererseits sorgt sie für einen anzapfbaren Cashflow für die CIA und ihre Partner, der die Abwicklung verdeckter Operationen ermöglicht.

Und sie liefert - weltweit - die Legitimation für eine Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten einer Exekutive, die dem organisierten Verbrechen das Handwerk legen soll, aber letzlich in erster Linie ihre eigene Macht vergrößert.

Die Strategie dahinter hat Erwin Weissel, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Wiener Universität, in der Zeitschrift Zoom (3/98) folgendermaßen charakterisiert: "Bei der Wahl seiner Feinde kann man nicht sorgfältig genug sein, meinte Oscar Wilde. Die Warnung des großen Spötters müssen vor allem diejenigen beherzigen, die den Feind dazu brauchen, mehr Ressourcen und Befugnisse zu erlangen, denn sie sind ja dabei auf seine fortdauernde Existenz angewiesen. Der Feind muss so gefährlich sein oder scheinen, dass das Volk als Souverän etliche seiner Rechte an den abtritt, der ihn bekämpft, aber nicht so gefährlich, dass der Kampf aussichtslos erscheint und der Feind letztlich den Staatsapparat zerstört, um ihn durch seinen eigenen Machtapparat zu ersetzen. Kurzum, die Politiker und ihre Bürokraten brauchen einen Feind, mit dem sie sich arrangieren können, ohne dass das Volk etwas davon merkt." Dem ist wenig hinzuzufügen.



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Letzte Änderung: 19 04 2012


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