Markt und Macht

[November 1994]

Der Süden holt auf. Seine rasant wachsende wirtschaftliche Bedeutung muß zu mehr Mitsprache in globalen Wirtschaftsinstitutionen führen.

Die Entwicklungsländer lassen Muskeln spielen, kommentierte das deutsche “Handelsblatt”, als diese im Oktober die Pläne der Industrieländer für eine Erhöhung der Sonderziehungsrechte (1) des Internationalen Währungsfonds zu Fall brachten. Obendrein forderten sie noch mehr Mitsprache bei Weltbank und IWF. Handelt es sich dabei um reale Macht oder bloße Rhetorik?

Eines ist sicher: Die wirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungsländer nimmt rasch zu. Das zeigt sich zum einen auf den Kapitalmärkten: Während der Schuldenkrise traten die Länder des Südens vor allem als kostenlose Kapitalquellen in Erscheinung. Nach Schätzungen der Weltbank dürften bis 1990 allein an Fluchtkapital rund 900 Milliarden US-Dollar in den Norden geflossen sein. Damit ist jetzt Schluß: Mit Ausnahme des Großteils von Afrika importiert der Süden heute mehr Kapital als je zuvor – laut IWF allein im Vorjahr 130 Milliarden US-Dollar. Damit tritt er als ernstzunehmender Konkurrent auf dem globalen Kapitalmarkt auf. Deutsche Bankenchefs befürchten bereits eine Knappheit an Investitionskapital und entsprechend steigende Zinssätze, was den Aufschwung im Norden bremsen könnte.

Gründe für diesen Kapitalfluß sind die fortschreitende Liberalisierung sowie das rapide Wachstum der Wirtschaft im Süden. Mit Zuwachsraten von sechs bis acht Prozent waren die Entwicklungsländer zuletzt die ,,Lokomotive” der Weltwirtschaft, so IWF-Chef Michel Camdessus. Erstmals war die Konjunktur im Süden nicht bloß Anhängsel eines Aufschwungs im Norden. Damit wird das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer unverzichtbar für die Industriestaaten. Schon heute liegt der Anteil Asiens (ohne Japan) an der Weltwirtschaft, gemessen an der internen Kaufkraft, bei 17 Prozent, der Anteil aller Entwicklungsländer (einschließlich Afrika) bei 33 Prozent. Diese wachsende Bedeutung wird zu einer entsprechenden Anpassung der Stimmrechte in den globalen Wirtschaftsinstitutionen führen müssen. (Weltbankprognose für 2020 siehe Grafik)

Regionale Anteile an der Weltwirtschaft, 1990 und 2020

Die vom Norden mit der Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche verfolgten Ziele konnten nicht voll erreicht werden: beispielsweise das Verbot zahlreicher Maßnahmen zur Steuerung privater Investitionen, die den Entwicklungsländern in früheren GATT-Abkommen zugestanden wurden, oder jenes der Diskriminierung ausländischer Anbieter bei öffentlichen Aufträgen. Auch das wirkt sich zugunsten des Südens aus.

Sogar dem kleinen Malaysia eröffnet sich erstaunlichen Spielraum. Premierminister Mahathir zeigte britischen Firmen monatelang die kalte Schulter, nachdem die Londoner Tageszeitung “Sunday Times” im Februar die Regierung in Kuala Lumpur indirekt der Bestechlichkeit bezichtigt hatte. Erst im September und nach einigem Süßholzraspeln britischer Diplomaten ließ sich Mahathir gnädig dazu herab, den Bann aufzuheben. Man könne nach Belieben zwischen einer Reihe ausländischer Partner wählen, kommentierte die malaysische Tageszeitung ,,New Straits Times”.

Indonesien wiederum hatte keine Probleme, die von den USA (u.a. wegen der gewerkschaftsfeindlichen Politik Djakartas) verweigerten F5-Kampfflugzeuge durch britische Hawks zu ersetzen. Die Regierung in Peking schließlich diktiert wie selbstverständlich die Kreditbedingungen für ausländische Industrieanlagenbauer: höchstens fünf Prozent Zinsen, mindestens drei Jahre Tilgungsfreiheit plus Laufzeit von 13 Jahren (was übrigens die österreichische Handelsdelegation in Peking laut nach einem eigenen China-Risikofonds rufen läßt).

China verfährt auch mit großen Autokonzernen nach Belieben. Im April verfügte Peking einen zweijährigen Joint-Venture-Stopp. Wer nun im Reich der Mitte einsteigen will, muß zumindest so weit entgegenkommen wie Volkswagen: Die Wolfsburger hatten ihre Technologie und ihr Management-Know-how mitgebracht und eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung aufgebaut. Außerdem fordert China einen inländischen Zulieferanteil von 60 Prozent in spätestens drei Jahren.

Für die betroffenen Konzerne eine “Erniedrigung”, wie die britische Wochenzeitschrift “Economist” treffend formuliert. Hier zeigt sich die Bedeutung der Uruguay-Runde des GATT in vollem Umfang: Wäre die dabei erzielte Vereinbarung über die sogenannten “TRIMS” (siehe WTO Glossar), die handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen, bereits in Kraft (und China GATT-Mitglied), könnten sich die Konzerne diese Behandlung teilweise ersparen. Denn gerade die Forderung nach einem inländischen Zulieferanteil konnten sie dort als unzulässig registrieren lassen. Für Entwicklungsländer sind allerdings längere Übergangsfristen vorgesehen. Kein Wunder also, dass die USA bei den Verhandlungen über einen Beitritt Pekings zur Welthandelsorganisation (WTO) vehement die Auffassung vertrat, daß China kein Entwicklungsland sei. Wer die Macht des Südens messen will, sollte daher die WTO im Auge behalten.

(1) Sonderziehungsrechte sind eine Art Überziehungsrahmen für Länder mit dringendem Bedarf an Devisen. Die Dritte-Welt-Länder opponierten deshalb dagegen, weil diese Erhöhung in erster Linie den ehemaligen Ostblock-Staaten zugute kommen sollte. (Zurück)

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