Schon Rot-Schwarz hat in Sachen leistbare Wohnungen nichts zustande gebracht. Und das schwarz-blaue Regierungsprogramm zum Thema Wohnen sieht fast aus wie der Wunschzettel der Immobilienbranche, wie Justin Kadi auf urbanizm.net zeigt.

Das ist bereits an Überschriften wie “Marktkonforme Mieten”, “Abschaffung des ‘Mietadels'”, “Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln” zu erkennen, auf die Justin Kadi in seinem Beitrag Regierungsprogramm: was bringt es für MieterInnen? näher eingeht. Das alles wird dem ständigen Auftrieb der Wohnkosten weiter Vorschub leisten und v.a. in Wien Gentrifizierungs- und Segregierungsprozesse vorantreiben.

Es fiel den Schwarz-Blauen nicht schwer, den Programmteil zum Thema Wohnen zu verfassen: Es handelt sich in weiten Teilen um eine Abschreibübung. Grundlage waren Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), wie Kadi in einem zweiten Beitrag darlegt: Wie sich die Immobilienwirtschaft in das Regierungsprogramm eingebracht hat.
“In der Gesamtschau ergeben sich damit 10 von 13 Forderungen des ÖVI in den Kapiteln sozialer Wohnbau, Mietrecht, und Investitionsanreize, die in das Regierungsprogramm Eingang gefunden haben”, bilanziert Kadi.

Aber wer keine hohen Mieten zahlen will, hat ja auch eine andere Option: Wohnungseigentum erwerben. Das soll unter Kurz, Strache & Co nun gefördert werden. Das Problem dabei: Genau jene Einkommensgruppen, die besonders unter hohen Mieten leiden, bis zur Existenzgefährdung, sind auch nicht in der Lage, die nötigen Eigenmittel für einen Hypothekarkredit aufzubringen. Das erklärt Kadi plausibel in einem weiteren Beitrag: Regierung will Wohnungseigentum fördern. Wie sinnvoll?

Der Wohnungs- und Immobilienmarkt wird also weiter das bleiben, was er seit jeher, insbesondere aber seit der Finanzkrise war: Eine perfide Umverteilungsmaschine, die untere und mittlere Einkommensgruppen schröpft und das Geld denen zuschiebt, die ansonsten unter der Last ihres Zinshaus- und Immobilieneigentums zusammenbrechen würden. Alles andere wäre ja grob unfair: Wie soll man denn sonst von einem arbeitslosen Einkomme leben können?

Interessant wäre eine Rechenübung: Wie viel von den von Schwarz-Blau angekündigten großzügigen “Entlastungen”, die auf untere Einkommensschichten entfallen, wird ihnen postwendend allein über höhere Wohnkosten wieder aus der Tasche gezogen werden? Meine Vermutung bewegt sich in Richtung 100%. Mindestens.

Während Angebot und Nachfrage am Wiener Wohnungsmarkt weiter auseinanderklaffen und Immobilienfachleute vor einem weiteren Preisauftrieb warnen, hält die Gemeinde Wien unbeirrt an ihrer Aufwertungspolitik fest: Hauptsache, es kommt Schwung rein (Wohnbaustadtrat Ludwig).

Die Aufwertungsstrategie der Gemeinde Wien ist ja nichts Neues (siehe meine kritische Bewertung unter Aufwertung alla Viennese), aber ab und zu muss offenbar wieder mal die Trommel gerührt werden. Diesmal auf meinbezirk.at, unter dem treffenden Titel Finanzspritzen für die Hausherren, meinbezirk.at, 23. 1. 2017).

Kurz zur “Aufwertung”: Im Wesentlichen bekommen dabei private HauseigentümerInnen diverse steuerfinanzierte Förderungen, um billigen Wohnraum zu beseitigen und teuren schaffen zu können (Mietbegrenzungen sind bei Wohnbauförderungen zeitlich befristet). Endeffekt sind unter den heutigen Bedingungen (zu geringes Angebot am Wohnungsmarkt) höhere Wohnkosten, die Vertreibung sozial schwächerer Mieterinnen und Mieter, höhere arbeitslose Einkommen, die irgendwo auf den Finanzmärkten landen, ein geringerer privater Konsum, da die steigenden Wohnkosten die übrige Kaufkraft verringern; volkswirtschaftlich (sinkende Gesamtnachfrage) ein ausgemachter Unsinn.

Nicht so für die Verantwortlichen der Gemeinde Wien. “Besonders positiv hat sich die sanfte Stadtentwicklung entlang des Brunnenmarktes ausgewirkt. Nachdem die Stadt den Anstoß dazu gegeben hat, ist hier viel Schwung entstanden”, so Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Nun soll das Füllhorn verstärkt in so genannten Sanierungszielgebieten ausgeschüttet werden, und eines davon ist etwa der gesamte Bereich zwischen Hubergasse, Friedmanngasse, Ottakringer Straße und Gürtel (rot umrandet, siehe Karte links). Ein Schwerpunkt, so Ludwig-Sprecherin Christiane Daxböck, liege dabei auf dem Ausbau von Dachgeschoßen.

Das ist nun doch etwas verwunderlich, nicht nur, weil es hier ohnehin bereits vor Dachbodenausbauten wimmelt (was zeigt, dass sie sich auch ohne Förderung rentieren), sondern auch aus einem anderen Grund. In den Fördervoraussetzungen des Wohnfonds Wien heißt es nämlich: „Gebäude und Wohnungen müssen der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses ihrer BewohnerInnen dienen.“

Offenbar hat die Gemeinde Wien eine neue Zielgruppe für ihre Aufwertungspolitik entdeckt: Von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen mit gehobenen Ansprüchen an ihr Wohnambiente, die sich nur in Form von Dachwohnungen befriedigen lassen.

Mitten in diesem Sanierungszielgebiet befindet sich übrigens auch die Thelemangasse, und dort, in der Thelemangasse 4, kämpft die Kunstinitiative mo.ë seit geraumer Zeit um ihre Existenz (siehe mo.ë / Thelemangasse: Alles hängt in der Luft).

Fehlt nur noch, dass der neue Eigentümer des Objekts, der dafür an die zwei Millionen Euro hingeblättert hat, von der Gemeinde Wien Geld für seine Verwertungspläne bekommt, womit der Rausschmiss von mo.ë und der übrigen noch nicht vertriebenen BewohnerInnen des Hauses noch dazu mit Steuergeldern unterstützt würde. Die Optik wäre nicht gerade ideal. Aber Hauptsache Schwung, nicht wahr?

In Österreich ist 2017 ein kräftiger Anstieg der Preise von billigen Miet- und Eigentumswohnungen (Monatsmiete unter 600 Euro oder Kaufpreis unter 200.000 Euro) zu erwarten, warnte die Immobilienfirma Remax Austria Anfang Jänner – im Durchschnitt um 5,1 Prozent.

Hauptgrund ist das anhaltende Auseinanderklaffen von Nachfrage und Angebot in diesem Preissegment.

Dies trifft insbesondere auch auf Wien mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum um 200.000 Menschen in den nächsten zehn Jahren zu, wie Remax-Experte Wilhelm Fetscher konstatiert.
„Obwohl aktuell schon sehr viel in Wien gebaut wird, es steht ja quasi beinahe an jeder zweiten Ecke ein Baukran, ist es immer noch zu wenig“, sagt Fetscher.

Und noch ein interessantes Detail zum Thema Vorsorgewohnungen: Viele zur Anlage gekaufte Wohnungen stünden leer, „weil sie zu den geforderten Mietpreisen aktuell keine Mieter finden“, wie Fetscher anmerkte.

Siehe u.a. Preisschub bei billigen Wohnungen (Die Presse, 3.1.2017) sowie die Remax-Presseaussendung zu Wien (REMAX Presseinformation Wien (2. 1. 2017).

Auf derive – Radio für Stadtforschung ist heute ein Vortrag von Christoph Reinprecht über kommunale Strategien für bezahlbaren Wohnraum in Wien zu hören. Titel: “Das ‘Wiener Modell’ oder das Ende einer Legende”.

Sendetermin: 6. Dezember 2016, 17.30 Uhr, o94.at (ORANGE 94.0).

Anhören kann man sich’s aber bereits hier: cba.fro.at/329781

Die Sendung kann unter folgendem Link unbeschränkt nachgehört werden: cba.fro.at/series/derive-radio-fuer-stadtforschung