FPÖ als neoliberale Traumbraut: Eine Kritik am Wirtschaftsprogramm der “Blauen”

Schon seit Jahren wundere ich mich, wie ins blaue Lager gewechselte ehemalige SP-WählerInnen den neoliberalen Unsinn übersehen können, den ihre neuen HoffnungsträgerInnen propagieren. Darum freut es mich jedes Mal, wenn zur Aufklärung beigetragen wird – hier von Christian Donninger.

Dr. Donninger hat sich dem neuen FPÖ-Wirtschaftsprogramm gewidmet, eine Kritik unter dem Titel “Die Strache-FPÖ als neoliberale Traumbraut der Industriellenvereinigung” verfasst und auf seiner Website publiziert. Hier der Link (pdf): IV_Traumbraut.pdf.

Eine Zusammenfassung gibt’s auch (Text eingerückt):

Das am 23. August 2017 veröffentlichte Wirtschaftsprogramm der FPÖ enthält eine klare Botschaft: Man positioniert sich als die ideale, neoliberale Traumbraut für eine Koalition unter dem voraussichtlichen Wahlsieger Sebastian Kurz.

Das Programm sieht massive Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich und bei den Pensionen vor. Diese werden unter dem euphemistischen Titel „Optimierungen“ verkauft.

Die angestrebte Aufkündigung der Sozialpartnerschaft würde das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern gravierend zugunsten der Unternehmer verändern und zu sozialen Konflikten führen.

Kernstück des Programms ist die Senkung des Steueraufkommens um 12 Milliarden Euro, bei gleichzeitiger strikter Einhaltung eines Null-Defizits. Die im Programm zur Gegenfinanzierung berechneten Einsparungen sind entweder stark übertrieben oder überhaupt unrealistisch.

Während auf „Zuckerl für Unternehmen“ detailliert eingegangen wird, fallen Themen wie Armutsbekämpfung, Mindestlohn und Mindestpensionen unter den Tisch.

Mit dem aktuellen Wirtschaftsprogramm hat die FPÖ ihren Anspruch als „Soziale Heimatpartei“ zur Gänze aufgegeben.

Durchaus lesenswert, finde ich.

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