Julian Assange: Neue Inquisition

An Wikileaks-Gründer Julian Assange, der derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird, soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden – sie wollen ihn “am Scheiterhaufen verbrennen”, wie es Nils Melzer formuliert, UN-Sonderberichterstatter über Folter: zur Einschüchterung aller anderen, die auf die Idee kommen könnten, sensible Informationen über ihre Regierungen oder Unternehmen weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

Julian Assange wird von der britischen Justiz in Haft gehalten, weil die USA seine Auslieferung u.a. wegen “Spionage” beantragt haben. In den USA drohen ihm 175 Jahre Einzelhaft. Das Auslieferungsverfahren begann Ende Februar, wurde nach vier Tagen unterbrochen und soll ab 18. Mai 2020 fortgesetzt werden. Bisher weist es alle Merkmale eines Schauprozesses auf (siehe die Berichte des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray, die ich in einem eigenen Beitrag veröffentlicht habe). Es ist leider davon auszugehen, dass das Gericht dem US-Auslieferungsbegehren stattgeben wird.

Die Verteidigung wird dann Berufung einlegen, womit sich das Verfahren auf unbestimmte Zeit verlängern dürfte. Das könnte durchaus einkalkuliert sein: Hauptsache, Julian Assange bleibt weiterhin hinter Schloss und Riegel, als abschreckendes Beispiel.

Wenn Sie die weiter unten verlinkten Beiträge lesen, werden Sie vielleicht verstehen, dass es hier nicht nur um Plattformen wie WikiLeaks geht, sondern um die Meinungs- und Redefreiheit schlechthin, um alle Medien, um die “Vierte Gewalt”, die unverzichtbare Säule von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Solidarität mit Julian Assange ist daher aus meiner Sicht ein Gebot der Stunde.

Das sieht auch der Österreichische Journalistenclub so (siehe den letzten Link auf dieser Seite), und auch der Europarat hat Ende Jänner seine Mitgliedsstaaten in einer Resolution über Medienfreiheit aufgefordert, sich der Auslieferung Julian Assanges an die USA zu widersetzen und sich für seine „unverzügliche Freilassung“ einzusetzen.

Ich habe im Februar einen Appell zur Freilassung Julian Assanges unterzeichnet (siehe Link weiter unten). Ich ersuche alle LeserInnen, sich selbst ein Bild von der Sachlage zu machen und es mir gleichzutun.

Chelsea Manning. Ebenfalls hinter Schloss und Riegel ist übrigens Chelsea_Manning, die u.a. wegen Weitergabe von Material an WikiLeaks 2013 in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt worden war. Sie kam zwar 2017 durch eine Begnadigung durch Präsident Barack Obama frei, befindet sich aber seit Anfang März 2019 mit einer kurzen Unterbrechung neuerlich in Haft (Beugehaft), da sie sich standhaft weigert, vor einer Grand Jury zu WikiLeaks auszusagen. Auch an ihr soll ein Exempel statuiert werden. [Aktualisierung 12.3.2020: Chelsea Manning ist seit 12.3.2020 auf Anordnung des zuständigen U.S. District Courts wieder in Freiheit, nachdem sie kurz zuvor einen Selbstmordversuch begangen hatte. Siehe Wikipedia, Release from custody.]

Nachfolgend ein Interview mit Kevin Gosztola (shadowproof.com), veröffentlicht von therealnews.com. Die gegen Chelsea Manning verhängte Geldstrafe von 256.000 US-Dollar wurde unterdessen (16. 3. 2020) von ihren UnterstützerInnen bereits bezahlt. Link: Chelsea Manning Released But Still Faces Massive Fine

Nachstehend Links zu Julian Assange.

Der Journalist als Staatsfeind, 22.1.2020, multipolar-magazin.de

Artikel auf multipolar-magazin.de zur Strategie, eine Solidarisierung “normaler” JournalistInnen mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verhindern.

Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.

«A murderous system is being created before our very eyes», republik.ch, 31.1.2020

Ein Interview (englische Version) mit Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, auf republik.ch. Für Nils Melzer ist klar: Julian Assange wurde von Schweden, Großbritannien, Ecuador und den USA absichtlich psychologischer Folter unterzogen: “Sie wollen ihn auf dem Scheiterhaufen verbrennen.”

A made-up rape allegation and fabricated evidence in Sweden, pressure from the UK not to drop the case, a biased judge, detention in a maximum security prison, psychological torture – and soon extradition to the U.S., where he could face up to 175 years in prison for exposing war crimes. For the first time, the UN Special Rapporteur on Torture, Nils Melzer, speaks in detail about the explosive findings of his investigation into the case of Wikileaks founder Julian Assange.

Appell: Julian Assange aus der Haft entlassen

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.

Politischer Schauprozess gegen Julian Assange, Österreichischer Journalistenclub, 2.3.20

Der Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, sieht im Verfahren gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange „eine eindeutige Gefährdung der Pressefreiheit. Ginge es nach rechtsstaatlichen Prinzipien, so müsse Assange sofort freigelassen werden“.

“Jemand musste Julian A. verleumdet haben …”, heise.de, 2.3.2020

Berichterstattung zum Auslieferungsverfahren auf heise.de: Der kafkaeske Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer

Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit” dar.

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