Klimapolitik/Details: ETS, CDM, REDD

[März 2009]

Beitrag im Rahmen des Südwind-Schwerpunkts Klimagerechtigkeit (siehe Links im Kasten).

Emissionshandel der EU

externe links

Hirnschmalz für Schlupflöcher
(Link zum Gespräch mit Wolfgang Mehl, Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich, Südwind-Schwerpunkt Klimagerechtigkeit)

Klimagerechtigkeit: Eine Frage der Macht
(Link zum Hauptartikel des Südwind-Schwerpunkts Klimagerechtigkeit)

Das Emission Trading Scheme (ETS) ist auch aus Sicht der EU ein zentraler Teil ihrer Bemühungen, die Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto- Protokoll zu erfüllen. Es ermöglicht den Handel von EU-internen Emissionsrechten (EUAs) zwischen Emissionsverursachern und Handelsfirmen. Erfasst sind in Phase 1 und Phase 2 (2005-2007 bzw. 2008-2012) Industrien und Energieerzeuger mit zusammen 40-50% der EU-weiten Emissionen.

Theorie: Die Emissionsminderungen sollen durch eine entsprechende Verknappung der verfügbaren EUAs bewirkt werden. Anhand ihres Marktpreises können ETS-Teilnehmer beurteilen, ob es billiger ist, Reduktionen selbst vorzunehmen oder EUAs zu kaufen. Anlagenbetreiber können aber auch Zertifikate aus Projekten zur Emissionsminderung in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) und anderen Industrieländern mit Kyoto-Zielen (Joint Implementation, JI) zukaufen und an Stelle von EUAs vorlegen.

Praxis: Bisher weitgehend ineffektiv. Überzuteilungen von EUAs haben ihren Marktpreis gegen Ende 2007 gegen Null gedrückt, und die aktulle Wirtschaftskrise hat den Bedarf an EUAs und damit ihren Marktpreis ebenfalls bereits stark gesenkt. Nennenswerte EU-interne Reduktionen sind am ehesten in der Phase 3 (“Post-Kyoto”) von 2013-2020 zu erwarten. Für diesen Zeitraum ist eine Reduktion der Emissionen der erfassten Sektoren um 21% gegenüber 2005 vorgesehen, bei einem internationalen Abkommen (inklusive USA) um 30%. Das “Freikaufen” durch die Finanzierung von Emissionsreduktionen anderswo wird auf 50% der EU-internen Reduktion begrenzt.

Clean Development Mechanism (CDM)

Der Clean Development Mechanism ist einer der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen “flexiblen Mechanismen”. Die reichen Länder können Projekte zur Emissionsminderung in Entwicklungsländern finanzieren und sich diese Reduktionen auf die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen anrechnen lassen. Wichtigstes Kriterium bei der Genehmigung von CDM-Projekten ist die “Additionalität” (Zusätzlichkeit). Diese wird durch einen Vergleich der Emissionen nach Projektdurchführung mit dem Ausstoß in einem Referenzszenario ermittelt (“was wäre ohne das Projekt passiert?”) – eine Schwachstelle des Systems.

Welche Projekte finanzierbar sind, hängt vom Preis der Reduktionszertifikate auf den Kohlenstoffmärkten ab.

Motto der bisherigen Entwicklung (durchaus beabsichtigt): “Das Billigste zuerst”. Daher der große Anteil der Projekte zur Verbrennung von HFC-23, einem Rückstand bei der Kühlmittelherstellung und äußerst potentem Treibhausgas (siehe Grafik). Der Preis der Zertifikate lag weit über den Reduktionskosten und sicherte den Anlagebetreibern (v.a. in China) enorme Gewinne. 2007 dominierten dagegen Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien (inkl. Wasserkraft), Steigerung der Energieeffizienz und Brennstoffwechsel – etwa Gas statt Kohle. Die Weltbank meint, auch effizientere Kohlekraftwerke sollten für den CDM in Frage kommen.

REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation)

Forstwirtschaft und Entwaldung sind für mehr als 17% der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich – daher die zentrale Rolle bei einem zukünftigen Klimaabkommen. Ein neuer Vorschlag bei den Klimaverhandlungen sieht vor, Gutschriften für die Vermeidung von Entwaldung etc. in einen weltweiten Emissionshandel einzubeziehen. Zu den Risiken gehören neben einer Gefährdung der Landrechte indigener Waldvölker auch die Überflutung der Kohlenstoffmärkte durch diese – erwartungsgemäß billigen – Reduktionszertifikate. Für hitzige Diskussionen ist also gesorgt.

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