ÖJC: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) fordert neuerlich, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.

Am 4. Jänner 2021 soll das erstinstanzliche Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor einem britischen Gericht verkündet werden, das von den USA beantragt wurde. Das Verfahren wurde zugelassen, obwohl das Auslieferungsabkommen zwischen Washington und London Auslieferungen aus politischen Gründen wie etwa Spionage ausschließt.

Update 7. 1. 2021: In Großbritannien können vor Gericht nur Rechte geltend gemacht werden, die auf britischen Gesetzen beruhen. Das britische Parlament hat nach dem Abschluss des Auslieferungsvertrags mit den USA 2003 zwar ein eigenes Gesetz verabschiedet (Extradition Act 2003), um diesen Vertrag zu ratifizieren, dabei aber den in Vorläufergesetzen bestehenden Ausschluss einer Auslieferung wegen “politischer” Vergehen (” … that the offence of which that person is accused or was convicted is an offence of a political character …”) gestrichen. “The removal of this bar” meinte die Richterin Vanessa Baraitser in ihrem Urteil vom 4. 1. 2021, sein ein klares Indiz dafür, dass “Parliament no longer intended for the protection to be available.” Sofern diese Auslegung korrekt ist, war es das britische Parlament, das die Auslieferung Assanges wegen politischer Vergehen ermöglicht hat.
ÖJC neuerlich für Assange ein und veröffentlicht Exklusivinterviews mit dem US-Journalisten Kevin Gosztola und der deutschen Regisseurin und Journalistin Angela Richter.

Der vollständige Text: ÖJC fordert: Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Die Interviewten: Kevin Gosztola (Wikipedia); auf Twitter: Kevin Gosztola
Angela Richter (Wikipedia); auf Twitter: Angela Richter, Twitter.

Aus den Interviews geht neuerlich klar hervor, was von Mainstream-Medien seit Jahren beharrlich ignoriert wird: Eine Auslieferung Julian Assanges wäre ein fataler Schlag gegen die weltweite Presse- und Meinungsfreiheit. Wer immer irgendwo auf der Welt etwas veröffentlicht, was den USA nicht in den Kram passt, wäre “Freiwild” – schlimmstenfalls auch im buchstäblichen Sinne, siehe Gezielte Tötung (Wikipedia).

Profitieren würden nicht nur die USA, sondern auch Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien, die dann mit mehr Erfolgsaussichten versuchen könnten, die Auslieferung missliebiger JournalistInnen zu erwirken, um sie mundtot zu machen oder ein Exempel zu statuieren, wie die USA das mit Julian Assange vorexerzieren.

Siehe auch meinen Beitrag Julian Assange: Neue Inquisition

Dazu ein Auszug aus den von Barbara P. Meister geführten Interviews:

ÖJC: Wie wird sich – Ihrer Meinung nach – eine Auslieferung auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit auswirken?

Angela Richter: Spätestens jetzt hätte es mindestens einer konzertierten Aktion der wichtigsten Zeitungen der Welt bedurft, die 2010 und 2011 so sehr von seinen Enthüllungen profitiert haben: „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“, „Der Spiegel“ und „El Pais“. Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen und sich geschlossen hinter Assange stellen müssen. Dann wäre der Rest vielleicht auch noch gefolgt.

Warum taten sie es nicht? Nun, vielleicht deshalb, weil sie ein ganzes Jahrzehnt lang der Narrative der Geheimdienste gefolgt sind. Statt sich mit den WikiLeaks-Enthüllungen über Kriegsverbrechen, Folter und Menschenrechtverletzungen auseinander zu setzen, haben sie den Scheinwerfer auf Assanges Charakter gedreht und haben nicht eher geruht, bis sein Status als Pariah sich noch im letzten Kopf einzementiert hatte.

Der Fall Assange ist nicht nur eine Justizfarce, es ist auch ein eklatantes Medienversagen und ein Offenbarungseid der gesamten Presse der freien westlichen Welt. Das mag auch der Grund sein, warum es ihnen auch jetzt schwerfällt, sich für ihn einzusetzen. Und damit sägen sie ganz aktiv den Ast ab, auf dem sie sitzen, nämlich die Pressefreiheit. Im Übrigen, wenn die Presse ihren Job als vierte Macht richtig machen würde, bräuchte es gar kein WikiLeaks.

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