EU-Parlament kritisiert Geldpolitik der EZB

Ende November hat das EU-Parlament in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 insbesondere das Anleihenkaufprogramm der EZB kritisiert.

Die Hauptkritikpunkte:

  • Verstärkung der Ungleichheit
  • Mögliche Wettbewerbsverzerrung
  • Ineffektivität (kaum Stimulierung der Realwirtschaft) bei gleichzeitiger Bankenförderung

    Hier die (englische) Information auf qe4people.eu: EU Parliament report shows unprecedented level of concern on ECB.

  • Weltweite Überschuldung / Geldpolitik kontraproduktiv?

    Hier vorläufig kommentarlos Links zu zwei Artikeln, die auf zerohedge.com veröffentlicht wurden. Es handelt sich um Einschätzungen von Jim Reid, Global Head Fundamental Credit Strategy Group, Deutsche Bank.

    Hauptaussage des ersten Artikels:

    “…the global financial system remains broken and extremely fragile. Secular stagnation trends are everywhere. The world has too big a debt burden for the current growth environment.

    (…)

    The debt is too systemic for policymakers to be able to let it default without a big negative feedback loop on growth that could easily lead to a depression. The problem with current policy – which at a global level has become more and more extreme on the monetary side – is that it simply props up the failed system without offering much in terms of nominal growth stimulus.”

    Diese Einschätzung entspricht dem, was ich bereits des Öfteren zur Geldpolitik zumal der EZB kritisch angemerkt habe, u.a. auf meinem anderen Blog (goingbobo.rpoth.at): Warum die Gentrifizierung voranschreiten wird.

    Hier die beiden Links:

    Deutsche Bank Warns “The Plate-Spinning Era” Is Over (Zerohedge.com, 22. 11. 2016).

    Helicopter Money Has Arrived… And Nobody Noticed: Here’s Why (Zerohedge.com, 23. 11. 2016).

    Fleischkonsum, Grenzen des Konsumverzichts und weltweite Überschuldung

    Meine langjährige, regelmäßige journalistische Arbeit für das Südwind Magazin ging zwar mit Februar 2011 zu Ende, doch dann und wann schreibe ich doch noch etwas für das Magazin, wenn mir das Thema ein Anliegen ist. Die letzten Beiträge habe ich mittlerweile auch auf dieser Website veröffentlicht (siehe Kasten links).

    Der Beitrag zum zunehmenden Fleischkonsum im so genannten “Süden” befasst sich vor allem mit feststellbaren Trends und Rahmenbedingungen (Welthandelsregeln); das Gefährliche an dieser “Aufholjagd” ist der hohe Ressourcenverbrauch der Fleischproduktion.

    Damit in Zusammenhang steht auch der Kommentar “Grenzen des Verzichts”. Darin wende ich mich gegen eine leider weit verbreitete Fehlinterpretation des “Ökologischen Fußabdrucks” (siehe Global Footprint Network).

    Diese Kenngröße rechnet den Ressourcenverbrauch in ein Flächenmaß um (“globale Hektar”). Daraus ergibt sich, dass der Ressourcenverbrauch der Bevölkerung in den reichen Ländern, hochgerechnet auf die Weltbevölkerung, zwischen zwei bis vier “Erden” benötigt. Daraus wird wiederum geschlossen, dass in den reichen Ländern ein radikaler Konsumverzicht erforderlich wäre, um die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht zu sprengen.

    Völlig übersehen wird dabei, dass der (so gemessene) übermäßige Ressourcenverbrauch in den reichen Ländern im Wesentlichen auf bloß zwei Faktoren zurückzuführen ist, nämlich die energetische Nutzung fossiler Rohstoffe (Erdgas, Öl, Kohle) und den Fleischkonsum. Beides bedeutet einen enormen Flächenverbrauch, insbesondere wegen der nötigen Kompensation der Treibhausgasemissionen durch Kohlenstoffsenken (Wälder). Dabei wird zudem unterstellt, dass alle Emissionen unmittelbar zu neutralisieren sind, d.h. die Treibhausgas-Konzentration dürfte auf keinen Fall mehr zunehmen.

    Daraus lässt sich allerdings nur ein selektiver Konsumverzicht ableiten, sprich: Energiewende und starke Senkung des Fleischkonsums. Das ist die Hauptsache und allerdings schon schwierig genug. Was darüber hinaus durch Selbstbeschränkung machbar ist, fällt nicht ins Gewicht. Sich generell zu kasteien, beruhigt vielleicht das Gewissen, die Welt retten (für die menschliche Zivilisation) wird man damit aber nicht.

    Im Artikel Weltwirtschaft/Rezessionängste verweise ich darauf, dass selbst das geringere Wachstum der Weltwirtschaft seit der Finanzkrise 2007/2008 sich einer historisch einmaligen Aufblähung der weltweiten Verschuldung verdankt. Insbesondere gefährlich ist, dass, exakt wie in den Jahren vor der Finanzkrise, die Neuaufnahme von Schulden nur zu einem geringen Teil produktiven Investitionen dient und reales Wachstum erzeugt; der Großteil fließt in die weltweiten Finanz- und Immobilienmärkte und treibt bloß die Preise von Vermögenswerten in die Höhe (“asset price inflation”).

    Je länger das so weitergeht, desto schwerwiegender die Folgen, wenn es zu einer Korrektur kommt. Der Zeitpunkt einer solchen Korrektur lässt sich kaum vorhersagen, wie auch der Zeitpunkt des Platzens der Immobilienblase in den USA nicht vorhersagbar war.

    Dass diese Blase platzen musste, war aber schon lange davor offensichtlich. Siehe etwa den Eintrag auf diesem Blog: US-Immobilienblase wird wahrscheinlich platzen vom 11. Jänner 2006.

    “Helikoptergeld”: Langsam wird’s ernst

    Die Diskussion um “Helikoptergeld”, also die zins- und tilgungsfreie Finanzierung von Staatsausgaben durch die Zentralbank oder analoge direkte Überweisungen an die Bürgerinnen und Bürger nimmt Fahrt auf.

    Ein Beispiel per Video-Link: Interview mit Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Professor für Finanzwissenschaft, Universität Erfurt.

    Syrien / Westliche Außenpolitik: Zum Scheitern verurteilt

    Die Außenpolitik der USA und Großbritanniens gegenüber Syrien ist zum Scheitern verurteilt, sagt Peter Ford, früherer britischer Botschafter in Damaskus (BBC-Interview).

    Klartext von westlichen Diplomatinnen und Diplomaten zum Syrien-Konflikt und zu den Interventionen in der arabischen Welt und im Mittleren Osten im Allgemeinen ist Mangelware. Die Aussagen von Peter Ford, britischer Ex-Botschafter in Damaskus (2003-2006), in einem BBC-Interview vom 16. Februar 2016 sind eine Ausnahme.

    Siehe Former UK Ambassador to Syria: Assad is not going to be overthrown sowie Youtube-Video und Youtube-Link unten. [Das Video wurde inzwischen entfernt, mutmaßlich aus naheliegenden Gründen … um das sichtbar zu machen, habe ich den Video-Link im Blog belassen.]

    Auszüge (ad-hoc-Übersetzung sowie Hervorhebungen vom Blog-Autor).

    “Realistisch betrachtet wird Assad nicht gestürzt werden. Das wird mit jedem Tag offensichtlicher. Westliche Analysten haben sich fünf Jahre einem Wunschdenken hingegeben; es ist an der Zeit, die Realität anzuerkennen, wir schulden es dem syrischen Volk, weit realistischer und nüchterner zu sein. Der Westen muss damit aufhören, die so genannte „gemäßigte Opposition“ zu unterstützen, die nebenbei gesagt alles andere ist als gemäßigt.“

    „Sind wir moralisch verpflichtet, in Syrien einzugreifen? Zweifellos sind wir das. Wir haben mitgeholfen, den Konflikt anzuheizen, indem wir uns der Illusion hingegeben haben, die Opposition zu unterstützen, ihnen so genannte „nicht-tödliche“ Hilfe zukommen zu lassen, sie mit politischer und diplomatischer Propaganda zu unterstützen, das verlängert nur die Agonie.“

    Was hätten wir tun sollen? (Frage des BBC-Interviewers)

    Peter Ford: „Wir hätten uns zurückhalten sollen, wir hätten nicht versuchen sollen, das Regime zu stürzen.“

    „Unsere Politik ist tatsächlich noch immer, auf einen Sturz des Regimes hinzuarbeiten …., in Afghanistan, im Irak, in Libyen, bis zum Erbrechen, wir machen immer wieder dasselbe … es gab kein einziges säkulares arabisches Regime, das wir nicht stürzen wollten.

    Peter Ford on the Syrian war

    KeynesianerInnen und Vollgeld: Eine Analyse von Joseph Huber

    Seit einiger Zeit musste ich feststellen, dass ein erheblicher Teil “linker”, in der Regel “keynesianischer” ÖkonomInnen mit dem Vollgeld-Konzept nichts anfangen kann.

    Nicht nur das. Sie scheinen auch, eventuell aus denselben Gründen, die Bildung von Blasen auf Vermögensmärkten nicht oder nur beschränkt wahrzunehmen, ganz zu schweigen davon, dass sie Ursachen korrekt identifizieren könnten – wie es etwa vor der US-Subprime-Krise der Fall war. Ein Beispiel war Stephan Schulmeister, mit dessen eigenartigen “Empfehlungen” an die EU-Politik (u.a. Senkung der Sparquote wie in den USA) ich mich bereits 2005 ausführlich auseinandergesetzt habe (siehe Schulmeister auf Abwegen?).

    Das gilt aber leider auch für Heiner Flassbeck, den ich ansonsten wegen seiner eloquenten Kritik an der Austeritätspolitik der EU und dem Neomerkantilismus Deutschlands überaus schätze.

    Wie ich bereits vermutet habe, dürfte das Problem im Allgemeinen an einer “elfenbeintürmerischen” Schlagseite fast aller ÖkonomInnen liegen, von der ich weitgehend verschont blieb: Mein Verständnis ökonomischer Vorgänge hat sich jenseits ideologischer Grabenkämpfe an universitären Volkswirtschaftsinstituten entwickelt. Im Speziellen liegt es aber offenbar an gewissen Denkfiguren der keynesianischen Tradition, die darzustellen jenseits meiner Kompetenzen liegt.

    Stattdessen verweise ich hier auf eine Analyse von Joseph Huber auf vollgeld.de, in der er die intellektuellen Wurzeln des von mir konstatierten Unverständnisses beleuchtet: Eingeschränkte Sicht. Die Keynesianische Denkwelt gegenüber Giralgeldkritik und Vollgeldreform.

    Ein Zitat aus der Einleitung als “Teaser”:

    “Im Vergleich zu den vorgenannten Lehrmeinungen fällt die Kritik von Seiten eines orthodoxen Nachfrage­keynesianismus, Linkskeynesianismus, Monetär­keynes­ianismus, Postkeynesianismus, Circuitismus und der Modern Money Theory erheblich heterogener, gleichwohl oft genug ablehnend aus. Zwar gibt es im Einzelfall auch hier wie im Mainstream durchaus Unterstützung. Aber dort, wo Vollgeld auf grundsätzliche Ablehnung stößt, handelt es sich doch auffällig häufig um Vertreter jener Denkwelten Keynesianischer Herkunft. So sehr sie sich im einzelnen unterscheiden mögen, haben sie anscheinend alle ein tiefer sitzendes Problem mit der Kritik des bestehenden Giralgeldregimes und Ansätzen einer Vollgeldreform. Woher rührt das Problem? Warum gehören so viele Vertreter der Keynesianischen Denkwelt zu den größten Kritikern der Finanzmärkte und zugleich zu den treuesten Verteidigern des bestehenden Geld- und Bankensystems? Das scheint für die betreffenden Autoren nicht der eklatante Widerspruch zu sein, der es ist.”

    Wer kauft das IS-Öl? Bilal Erdogan?

    Zwei aktuelle Lesetipps: Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Staatschefs, als Hauptgeldgeber des IS?
    Und einmal mehr: Der moderne “Jihad” ist eine Kreatur der westlichen Kriegspolitik.

    externe links

    zerohedge.com
    antiwar.com

    Dass die Türkei den “Islamischen Staat” direkt und indirekt unterstützt bzw. unterstützt hat, sollte kein Geheimnis sein. Vielleicht spielt sie sogar eine entscheidende Rolle, wie im folgenden Beitrag auf zerohedge.com gemutmaßt wird:

    Meet The Man Who Funds ISIS: Bilal Erdogan, The Son Of Turkey’s President

    Der moderne “Jihad” ist eine Kreatur der westlichen Kriegspolitik. – daran kann nicht oft genug erinnert werden. Hier eine Analyse von Dan Sanchez auf antiwar.com vom 24. November 2015:

    They Sow the Cyclone – We Reap the Blowback. How Uncle Sam Seeded Global Jihad and Cultivates It to This Day.

    Auszüge:
    “It may be surprising to hear, but it is a plain historical fact that modern international jihad originated as an instrument of US foreign policy. The “great menace of our era” was built up by the CIA to wage a proxy war against the Soviets.
    (…)
    The growth of ISIS and Nusra in Syria was fed by the United States (the State Department, the Pentagon, and the CIA) and its Western and regional allies (the UK, France, Turkey, Saudi Arabia, the Gulf States, etc.). By at least 2012, these powers had launched a veritable Operation Cyclone 2.0: recruiting, training, financing, and arming Mujahideen fighters for the purpose of overthrowing the secular ruler Assad (who, like the post-1973 secular Afghan regime, is an ally of Russia). (…)”