Syrien / Westliche Außenpolitik: Zum Scheitern verurteilt

Die Außenpolitik der USA und Großbritanniens gegenüber Syrien ist zum Scheitern verurteilt, sagt Peter Ford, früherer britischer Botschafter in Damaskus (BBC-Interview).

Klartext von westlichen Diplomatinnen und Diplomaten zum Syrien-Konflikt und zu den Interventionen in der arabischen Welt und im Mittleren Osten im Allgemeinen ist Mangelware. Die Aussagen von Peter Ford, britischer Ex-Botschafter in Damaskus (2003-2006), in einem BBC-Interview vom 16. Februar 2016 sind eine Ausnahme.

Siehe Former UK Ambassador to Syria: Assad is not going to be overthrown sowie Youtube-Video und Youtube-Link unten. [Das Video wurde inzwischen entfernt, mutmaßlich aus naheliegenden Gründen … um das sichtbar zu machen, habe ich den Video-Link im Blog belassen.]

Auszüge (ad-hoc-Übersetzung sowie Hervorhebungen vom Blog-Autor).

„Realistisch betrachtet wird Assad nicht gestürzt werden. Das wird mit jedem Tag offensichtlicher. Westliche Analysten haben sich fünf Jahre einem Wunschdenken hingegeben; es ist an der Zeit, die Realität anzuerkennen, wir schulden es dem syrischen Volk, weit realistischer und nüchterner zu sein. Der Westen muss damit aufhören, die so genannte „gemäßigte Opposition“ zu unterstützen, die nebenbei gesagt alles andere ist als gemäßigt.“

„Sind wir moralisch verpflichtet, in Syrien einzugreifen? Zweifellos sind wir das. Wir haben mitgeholfen, den Konflikt anzuheizen, indem wir uns der Illusion hingegeben haben, die Opposition zu unterstützen, ihnen so genannte „nicht-tödliche“ Hilfe zukommen zu lassen, sie mit politischer und diplomatischer Propaganda zu unterstützen, das verlängert nur die Agonie.“

Was hätten wir tun sollen? (Frage des BBC-Interviewers)

Peter Ford: „Wir hätten uns zurückhalten sollen, wir hätten nicht versuchen sollen, das Regime zu stürzen.“

„Unsere Politik ist tatsächlich noch immer, auf einen Sturz des Regimes hinzuarbeiten …., in Afghanistan, im Irak, in Libyen, bis zum Erbrechen, wir machen immer wieder dasselbe … es gab kein einziges säkulares arabisches Regime, das wir nicht stürzen wollten.

Peter Ford on the Syrian war

KeynesianerInnen und Vollgeld: Eine Analyse von Joseph Huber

Seit einiger Zeit musste ich feststellen, dass ein erheblicher Teil „linker“, in der Regel „keynesianischer“ ÖkonomInnen mit dem Vollgeld-Konzept nichts anfangen kann.

Nicht nur das. Sie scheinen auch, eventuell aus denselben Gründen, die Bildung von Blasen auf Vermögensmärkten nicht oder nur beschränkt wahrzunehmen, ganz zu schweigen davon, dass sie Ursachen korrekt identifizieren könnten – wie es etwa vor der US-Subprime-Krise der Fall war. Ein Beispiel war Stephan Schulmeister, mit dessen eigenartigen „Empfehlungen“ an die EU-Politik (u.a. Senkung der Sparquote wie in den USA) ich mich bereits 2005 ausführlich auseinandergesetzt habe (siehe Schulmeister auf Abwegen?).

Das gilt aber leider auch für Heiner Flassbeck, den ich ansonsten wegen seiner eloquenten Kritik an der Austeritätspolitik der EU und dem Neomerkantilismus Deutschlands überaus schätze.

Wie ich bereits vermutet habe, dürfte das Problem im Allgemeinen an einer „elfenbeintürmerischen“ Schlagseite fast aller ÖkonomInnen liegen, von der ich weitgehend verschont blieb: Mein Verständnis ökonomischer Vorgänge hat sich jenseits ideologischer Grabenkämpfe an universitären Volkswirtschaftsinstituten entwickelt. Im Speziellen liegt es aber offenbar an gewissen Denkfiguren der keynesianischen Tradition, die darzustellen jenseits meiner Kompetenzen liegt.

Stattdessen verweise ich hier auf eine Analyse von Joseph Huber auf vollgeld.de, in der er die intellektuellen Wurzeln des von mir konstatierten Unverständnisses beleuchtet: Eingeschränkte Sicht. Die Keynesianische Denkwelt gegenüber Giralgeldkritik und Vollgeldreform.

Ein Zitat aus der Einleitung als „Teaser“:

„Im Vergleich zu den vorgenannten Lehrmeinungen fällt die Kritik von Seiten eines orthodoxen Nachfrage­keynesianismus, Linkskeynesianismus, Monetär­keynes­ianismus, Postkeynesianismus, Circuitismus und der Modern Money Theory erheblich heterogener, gleichwohl oft genug ablehnend aus. Zwar gibt es im Einzelfall auch hier wie im Mainstream durchaus Unterstützung. Aber dort, wo Vollgeld auf grundsätzliche Ablehnung stößt, handelt es sich doch auffällig häufig um Vertreter jener Denkwelten Keynesianischer Herkunft. So sehr sie sich im einzelnen unterscheiden mögen, haben sie anscheinend alle ein tiefer sitzendes Problem mit der Kritik des bestehenden Giralgeldregimes und Ansätzen einer Vollgeldreform. Woher rührt das Problem? Warum gehören so viele Vertreter der Keynesianischen Denkwelt zu den größten Kritikern der Finanzmärkte und zugleich zu den treuesten Verteidigern des bestehenden Geld- und Bankensystems? Das scheint für die betreffenden Autoren nicht der eklatante Widerspruch zu sein, der es ist.“

Wer kauft das IS-Öl? Bilal Erdogan?

Zwei aktuelle Lesetipps: Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Staatschefs, als Hauptgeldgeber des IS?
Und einmal mehr: Der moderne „Jihad“ ist eine Kreatur der westlichen Kriegspolitik.

externe links

zerohedge.com
antiwar.com

Dass die Türkei den „Islamischen Staat“ direkt und indirekt unterstützt bzw. unterstützt hat, sollte kein Geheimnis sein. Vielleicht spielt sie sogar eine entscheidende Rolle, wie im folgenden Beitrag auf zerohedge.com gemutmaßt wird:

Meet The Man Who Funds ISIS: Bilal Erdogan, The Son Of Turkey’s President

Der moderne „Jihad“ ist eine Kreatur der westlichen Kriegspolitik. – daran kann nicht oft genug erinnert werden. Hier eine Analyse von Dan Sanchez auf antiwar.com vom 24. November 2015:

They Sow the Cyclone – We Reap the Blowback. How Uncle Sam Seeded Global Jihad and Cultivates It to This Day.

Auszüge:
„It may be surprising to hear, but it is a plain historical fact that modern international jihad originated as an instrument of US foreign policy. The “great menace of our era” was built up by the CIA to wage a proxy war against the Soviets.
(…)
The growth of ISIS and Nusra in Syria was fed by the United States (the State Department, the Pentagon, and the CIA) and its Western and regional allies (the UK, France, Turkey, Saudi Arabia, the Gulf States, etc.). By at least 2012, these powers had launched a veritable Operation Cyclone 2.0: recruiting, training, financing, and arming Mujahideen fighters for the purpose of overthrowing the secular ruler Assad (who, like the post-1973 secular Afghan regime, is an ally of Russia). (…)“

Griechenland/Syriza: Lapavitsas zur Lage (Video)

Ein Link zu einem Video über einen Vortrag von Costas Lapavitsas (Syriza-Abgeordneter, Ökonom) über die Entwicklung in und um Griechenland, samt etwas Diskussion; ca. 48 Minuten.

Lapavitsas Calls for Exit as the Only Strategy for Greek People

Wie immer interessant. Veröffentlicht am 17.Juli 2015. (Nur Link, da Embedding unmöglich.)

Syriza-Optionen: Interview mit Costas Lapavitsas

Die Bekämpfung der desaströsen Sparpolitik bei gleichzeitigem Verbleib in der Eurozone hat sich erwartungsgemäß als Quadratur des Kreises erwiesen, meint der Ökonom Costas Lapavitsas, Parlamentsabgeordneter der Syriza-Koalition in Griechenland.

Costas Lapavitsas gilt als Befürworter eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In dem am 12. März 2015 erschienenen Interview Greece: Phase Two erläutert er die Optionen Griechenlands und der griechischen Linken in der aktuellen Situation aus seiner Sicht.

Auszüge:
“ … this strategy has come to an end. (…) Why? Because the confines of the monetary union are what they are. They are not susceptible to this kind of argument. It’s a very rigid array of institutions with an embedded ideology and approach to things. The other side wasn’t going to budge just because there was a new left government in a small country.“

„You don’t need socialist revolution in Greece, and you don’t need to overthrow capitalism in Greece to get rid of austerity. You don’t. But you certainly need to get rid of the institutional framework of the euro. That simple position is not understood — or is not widely appreciated — within Syriza and not within the European left, and that has been a tragedy for years.“

„But, if the EU and the other institutions apply pressure on us not to introduce even some of these measures that I’ve mentioned, we should stand firm and see them off. Because if we don’t, we’re finished.“

Costas Lapavitsas ist gemeinam mit Heiner Flassbeck Verfasser des Buchs „Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt“. (Link zum Verlag)

Jacobin über sich selbst: „Jacobin is a leading voice of the American left, offering socialist perspectives on politics, economics, and culture. The print magazine is released quarterly and reaches over 10,000 subscribers, in addition to a web audience of 600,000 a month.“

SYRIZA: Yanis Varoufakis zu Ökonomie als Wissenschaft

Wenn die neue SYRIZA-Regierung sich auf dem wirtschaftspolitischen Parkett so bewegen kann wie ihr Finanzminister, Yanis Varoufakos, auf dem Parkett der Elfenbeinturm-Ökonomie, dann ist Optimismus angesagt.

Vorauszuschicken: Es hat mich gefreut, dass SYRIZA die Wahlen gewonnen hat, denn seit Jahren warte ich auf ein Zeichen, dass die GriechInnen sich die ganze Tortur nicht gefallen lassen. Jetzt haben sie endlich ein solches Zeichen gesetzt. Was die SYRIZA-Regierung tatsächlich ändern wird können, wird sich zeigen. Aber ein Atout hat die Regierung aus meiner Sicht bereits: Den intellektuell amüsantesten Finanzminister, den ich bisher kenne. Zu seiner Person siehe Wikipedia (englisch): Yanis Varoufakis.

Was mich so amüsiert hat, ist dieses zweiteilige Interview von Yanis Varoufakis mit naked capitalism aus dem Jahr 2012 über den „inhärenten Irrtum“ der akademischen ökonomischen Zunft, das ich hiermit empfehle – nachfolgend die Links:

The New Priesthood: An Interview with Yanis Varoufakis Part I

The New Priesthood: An Interview with Yanis Varoufakis Part II

Beginn des ersten Teils:

„The essence of the economists’ inherent error is that they erred into thinking it is possible to tell a credible story about how values and prices are formed in complex (multi-sector) economies that grow through time. For decades economists struggled to produce such a narrative. But all their best laid plans for piecing it together crashed on the shoals of indeterminacy. Put simply, their mathematical models could not be solved. “

QE der EZB: bubble trouble und kein Ende

Vom neuen „Quantitative Easing“ der Europäischen Zentralbank ist nicht viel zu erwarten, außer einem weiteren Aufblähen des Kreditvolumens jenseits der Realwirtschaft.

Das ist in etwa die Essenz einer Analyse von Klaus G. Singer auf www.timepatternanalysis.de/Blog/ – mit der abschließenden Feststellung: „Krass auf den Punkt gebracht: Die Finanzindustrie ist der einzige Nutznießer einer QE-Politik. Bis zum nächsten Crash – wer ist dann noch da als Retter in der Not?“

Quelle: QE der EZB: Die Folgen.

Mit nicht wenigen teile ich die Ansicht, dass das neu geschaffene Geld besser gleich an die BürgerInnen der EU verteilt werden sollte („Hubschrauber-Geld“). Das würde wenigstens mit einiger Sicherheit die private Nachfrage ankurbeln …

Vollgeldreform & Linke

Die Linke hat offensichtlich ein Problem mit der Vollgeldreform, die ich hier seit einigen Jahren zu bewerben versuche (Finanzkrise: Besser gleich an der Wurzel anpacken). Warum, wäre noch zu klären – bedauernswert ist es allemal.

Letztes Beispiel: Die Ausgabe 2/2014 der Zeitschrift „Kurswechsel“, herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts– und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).

Es geht um Alternativen, und die Beiträge sind lesenswert – allerdings: Das Geldsystem kommt dabei ebensowenig vor wie eine Geldreform. Link (nur das Editorial und die aktuelle Debatte sind frei zugänglich): Kurswechsel für ein gutes Leben.

Dass die AutorInnen noch nichts von „Vollgeld“ gehört haben, ist ein Ding der Unmöglichkeit (ich selbst habe bereits 2003 darüber geschrieben – siehe Vollgeld – Wider die Ohnmacht der Zentralbanken). Also sind sie von einer Vollgeldreform so wenig überzeugt, dass sie den Vorschlag nicht einmal für erwähnenswert halten.

Prinzipiell müssten KritikerInnen des Kapitalismus einer Vollgeldreform im Sinne der Monetative durchaus Positives abgewinnen können: Sie hätte zweifellos eine relativ weitgehende Befreiung des Staates von der von der Linken im Allgemeinen (zu Recht) beklagten „Disziplinierung durch die Finanzmärkte“ zur Folge. Wobei der Begriff „Finanzmärkte“ besser durch „besitzende Klassen“ zu ersetzen wäre, und darunter insbesondere die BesitzerInnen von mehr oder weniger liquiden Geldvermögen.

Denn das derzeitige System der Giralgeldschöpfung durch das Bankensystem bei gleichzeitigem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gibt den besitzenden Klassen ein Mittel in die Hand, ihre partikulären Interessen gegen das öffentliche Interesse durchzusetzen und eine ihnen genehme Politik zu institutionalisieren, selbst wenn sich diese letztlich als Schuss ins eigene Knie entpuppen sollte. Das zeigt die andauernde Wachstumskrise im Euroraum im Besonderen, von der natürlich auch die Kapitalseite (produzierende Unternehmen) negativ betroffen ist, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie die Arbeitsseite (Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen).

Selbst sozialdemokratische Parteien sowie KeynesianerInnen scheinen sich heute, wenn auch widerwillig, weitgehend dem Diktat der Austerität zu unterwerfen. Die Begründung kann keine andere sein als die, die uns von Merkel & Co seit Jahren serviert wird: „Wir haben bereits zu viele Schulden, und der Schuldendienst frisst den budgetären Spielraum auf“.

Gleichwohl ist offensichtlich, dass eine Unfähigkeit des Staates, eine unzureichende private Nachfrage durch öffentliche Nachfrage zu ersetzen, uns bestenfalls eine lange Periode der Stagnation bei steigender Arbeitslosigkeit und zunehmenden Einkommens- und Vermögensgegensätzen bescheren kann, wenn nicht überhaupt eine Rezessionsspirale. Diesem Sparzwang kann man im gegenwärtigen System nur auf japanische Art und Weise „entkommen“ (Staatsverschuldung in Japan > 200% des BIP).

In einem Vollgeldsystem würde sich dieses Problem so gar nicht stellen. Man könnte sogar beginnen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren (in kleinen Schritten, d.h. mit vorerst kleinen Beträgen, um einen inflationären Nachfrageschub zu verhindern). Natürlich wäre damit der Kapitalismus nicht beseitigt. Aber es wäre eine deutliche Machtverschiebung von den besitzenden Klassen hin zum Staat, verstanden als mit der Vertretung des öffentlichen Interesses (des Gemeinwohls) beauftragte Institution.

Also was hält die Linke – breit verstanden – davon ab, sich hinter eine Vollgeldreform zu stellen?

Meine intuitive, nicht überprüfte Antwort ist banal: Ich vermute, die „linken“ ÖkonomInnen haben einfach auf der Universität oder wo auch immer etwas anderes gelernt, d.h. unterliegen einer Art von Realitätstunnel. Beweisen kann ich das nicht und will es auch nicht.

Stattdessen verweise ich auf zwei Texte aus dem Kreis der „Monetative“: Vollgeld in der Kritik von Joseph Huber und Vollgeld ist nicht gleich „Monetarismus“ von Klaus Karwat. Wobei der erste Text, der eine kurze Geschichte der ökonomischen Theorien zum Thema beinhaltet, meine intuitive Antwort teilweise zu bestätigen scheint …

Die Monetative stellt übrigens auch einen aktuellen Pressespiegel zum Thema zur Verfügung: Pressespiegel Monetative.