WTO/Doha: Wolfowitz als Märchenerzähler

Die Doha-Runde der WTO kriselt. Hoch an der Zeit, die PR-Anstrengungen zu verdoppeln: Diesmal ist wieder Weltbankpräsident Paul Wolfowitz an der Reihe, das Märchen von der Entwicklungsrunde zu erzählen.

“Alle müssen mehr tun, damit die Doha-Runde ein Erfolg wird”, mahnt Weltbankpräsident Paul Wolfowitz in einem eben veröffentlichten Kommentar in der Financial Times vom 24.10.2005 (Everyone must do more for Doha to succeed (Nur für Abonnenten; lesbar in den Development News der Weltbank). Und wann ist sie ein Erfolg? Wenn sie Menschen in armen Ländern ermöglicht, mehr von ihren Produkten im Ausland zu verkaufen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und ihre Einkommen zu steigern, so Wolfowitz. Womit er die WTO als Entwicklungshilfeprojekt im großen Stil positioniert – etwas abwegig, wie dem Rest des Kommentars auch problemlos entnommen werden kann.

Für Uneingeweihte
Im Rahmen der so genannten Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO versuchen die reichen Länder, allen voran die EU und die USA, die Entwicklungsländer mit dem Zuckerbrot einer Öffnung ihrer Landwirtschaftsmärkte dazu zu bringen, ihrerseits ihre Märkte für Dienstleistungen, Industrie und Landwirtschaft zu liberalisieren.

Das Ganze läuft unter dem modischen Etikett der Armutsbekämpfung, und die ganze Runde wurde zur “Entwicklungsrunde” erklärt.

Was ist das Zuckerbrot der Landwirtschaftsmärkte im Norden wert? Sehr wenig – 20 Mrd. Dollar vielleicht und das erst in neun Jahren (auf Basis eines früheren Verhandlungsvorschlags). Siehe Viel Lärm um nichts (Südwind-Artikel, Mai 2003).

Nach diesem einführenden Nonsens kommt Wolfowitz aber gleich zur Sache: Handel, nicht Hilfe werde armen Ländern Wachstum ermöglichen; nur Schulden zu erlassen werde das nicht schaffen (tertium non datur, offenbar – Binnenmärkte sind nur für ausländische Unternehmen da?).

Da die Handvoll Länder, denen bisher “großzügig” Schulden erlassen wurden, nachdem sie jahrelang über Zinsen und Zinseszinsen ausgeplündert wurden (besonders kleine Länder in Afrika südlich der Sahara), wegen angebotsseitiger Probleme nicht gerade mit Exportprodukten in den Löchern scharren (siehe meinen Artikel zur EU-Initiative Everything but arms), wechselt Wolfowitz lieber den Kontinent – und wendet sich Brasilien zu. Die 20 Millionen Menschen dort, die mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, erzählt Wolfowitz, hoffen auf offenere Landwirtschaftsmärkte in den reichen Ländern, um aus der Armut zu entkommen.

Frecher Unsinn: Genau der Grund und Boden, den Millionen Landlose in Brasilien gerne bebauen würden, um sich selbst und lokale Märkte zu versorgen, wird von großen agroindustriellen Exportproduktionen besetzt. Und Brasilien muss die Interessen seiner großen Agroexporteure vertreten, weil dem Land seine Schulden eben NICHT erlassen wurden – stattdessen geht es um jeden Exportdollar, um neben dem Schuldendienst auch noch Importe finanzieren zu können. [Siehe u.a. Zwischen Binnenmarkt und Exportboom, Lula und die Landlosenbewegung (www.infoterra.ch) sowie meinen Artikel für das Südwind Magazin Quo vadis, Lula? (Dezember 2002).]

Sich mit dieser Spielart der Unmoral zu befassen, ist aber inopportun. Moralische Appelle dagegen nicht: Unmoralisch seien, so Wolfowitz, vor allem die Subventionen für die Landwirtschaft der reichen Länder – die er dann, ebenso oft wiederholt wie irreführend, mit 280 Mrd. Dollar beziffert und dann noch in einem Zug andeutet, dass der Welthandelsanteil Afrikas genau deshalb in den letzten 30 Jahren von 3,5 Prozent auf weniger als 2 Prozent gesunken wäre.

Dieser Betrag ergibt sich übrigens nur, wenn den tatsächlichen Subventionen – vielleicht ein Drittel davon – kalkulatorische Kosten aus der Differenz des internen Preisniveaus zu Weltmarktpreisen hinzugerechnet werden. Generell dazu siehe u.a. The $300 Billion Question: How Much Do the Governments of High-Income Countries Subsidize Agriculture?. (Mittlerweile – Sommer 2008 – ist das Dokument nicht mehr frei zugänglich.)

Allgemein bekannt ist dagegen, dass vor allem der Welthandel mit Industrieprodukten dramatisch zugenommen hat, während Afrika südlich der Sahara auf seinen Rohstoffexporten kleben blieb und durch übereilte Liberalisierung noch dazu de-industrialisiert wurde.

Und genau in diesem Stil soll es weitergehen, so Wolfowitz: Im Gegenzug zu einer Öffnung der Landwirtschaftsmärkte im Norden müssten die Entwicklungsländer ihre Märkte für Dienstleistungen und Industrieprodukte öffnen und ihren Schutz der eigenen Landwirtschaft herunterfahren. Krönender Abschluss: Geschieht das nicht und scheitert die Doha-Runde, dann würden die armen Länder am meisten darunter leiden. Mit anderen Worten, dann sperren die reichen Länder die Produkte der armen erst recht aus. “Eine widerliche Art der Erpressung” nannte das Martin Khor vom Third World Network schon vor Seattle 1999 (Siehe Interview Zynische Taktik der reichen Länder (Dezember 1999).

The more things change, the more they stay the same …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.