US-Außenpolitik: Der Wille zum Chaos

Die USA haben nach dem 11. September ihre “Sicherheit” zur obersten Priorität erklärt. Was sie seither tun, ist das Gegenteil: Maximierung der Unsicherheit.

Seit Anfang März wissen wir: Die USA gehen davon aus, eventuell Atomwaffen gegen sieben Länder einsetzen zu müssen – China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien. Dazu, so ein der Los Angeles Times zugespielter Bericht des Pentagon, könnten es in drei Situationen kommen: Bei Zielen, die sich durch konventionelle Waffen nicht zerstören lassen, als Vergeltung gegen Angriffe mit atomaren, biologischen oder chemischen (ABC-)Waffen, oder “im Falle überraschender militärischer Entwicklungen”.

Verrückt? So soll es auch sein, meint Thomas L. Friedman, ein bekannter US-Kolumnist und Scharfmacher im “Krieg gegen den Terror”. Denn der 11. September geschah, “weil Amerika seine Fähigkeit zur Abschreckung verloren hatte. Wir haben sie verloren, weil wir 20 Jahre lang nie gegen die Mörder von Amerikanern zurückgeschlagen und sie nie vor Gericht gestellt haben.” Nun habe Washington endlich zum richtigen Umgang mit Schurkenstaaten und Terroristen gefunden: “Meet Don Rumsfeld – he’s even crazier than you are”.

Experten von stratfor.com, einem Internet-Site für strategische Analysen, übersetzten diese “Verrücktheit” Ende Februar in eine “Bush-Doktrin”: Das mit Abstand wichtigste Ziel der USA sei es, mit absoluter Sicherheit die Möglichkeit weiterer Attacken, insbesondere mit ABC-Waffen auszuschließen. Daraus leiten sich drei strategische Teilziele ab: Erstens Al Qaida ausschalten, zweitens das Entstehen ähnlicher Gruppen verhindern, indem man ihnen weltweit alle Schlupfwinkel entzieht, und drittens die mögliche Bedrohung begrenzen: Systematische Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, die entweder von Staaten kontrolliert werden, die diese Gruppen begünstigen oder wo es wesentliche Sympathien für sie gibt.

Die Bedrohung ist extrem, also sind auch extreme Maßnahmen gefordert. Und zwar sofort: Die Bedrohung ist unmittelbar. Die Beseitigung von Armut und Ungleichheit ist dagegen eine Frage von Generationen und nachrangig – eine Art Hintergrundrauschen.

Tatsächlich scheint damit die US-Strategie weitgehend erfasst. Das Problem: Sie wird nicht funktionieren – das ist eine Einschätzung, die von FriedensforscherInnen und zahlreichen anderen Forschungsinstituten und Think Tanks weltweit geteilt wird. Ihr konzeptueller Rahmen ist falsch, ihre Annahmen sind falsch, sie ignoriert ihre direkten “Kollateralschäden”, zu denen die Aushebelung des Völkerrechts und die Gefährdung der Menschenrechte (siehe Artikel) gehören, und sie scheint die bekannten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wie das Washingtoner Cato-Institut im Dezember warnte:

“Falls die USA den selben Tunnelblick auf den Terrorismus entwickeln, den sie während des Kalten Kriegs auf den Kommunismus richteten, könnten sie aus heiterem Himmel von katastrophalen unbeabsichtigten Folgen getroffen werden … Letztlich könnten die USA mehr Terrorismus erzeugen als verhindern.”

Eine solche Strategie bewegt sich im theoretischen Universum souveräner Nationalstaaten, von der sich die heutige globalisierte Welt wesentlich unterscheidet. Konventionelle Methoden der Abschreckung und Eindämmung der Folgen in die “Black Box” eines Nationalstaats können nicht funktionieren, wie die USA selbst am 11. September erfahren haben.

Die Annahme, transnationale terroristische Gruppierungen würden ohne Staaten nicht überleben und florieren, sei einfach falsch, so das Project on Defense Alternatives in Cambridge/USA: “Keine der Fähigkeiten, die die Terroristen am 11. September demonstriert haben, benötigen eine große Infrastruktur, und keine bedürfen eines bewusst kooperierenden Staates. Tatsächlich waren die Terrorzellen des 11. September funktionell weniger von Al-Qaida-Stützpunkten in Afghanistan abhängig als von Flugschulen in Florida.”

Und Terroristen sind sehr schwer zu finden. Abgesehen vom verschwundenen Usama bin Laden selbst konnte die US-Bundespolizeibehörde FBI auch nach sechs Monaten keine einzige Al-Qaida-Zelle in den USA ausheben, wie Tom Ridge, der Direktor der “Homeland Security”, der neuen Super-Sicherheitsbehörde zugeben musste. Auch der Anthrax-Attentäter, mutmaßlich ein US-Wissenschaftler, bleibt verschwunden – geschützt von seinem Wissen um das biologische Waffenprogramm der USA, wie eine Theorie besagt.

Auch ignoriert man das Gesetz der unbeabsichtigten Nebenwirkungen nicht ungestraft. Die ganze Welt ist voller “Nebeneffekte” eines strategischen Denkens, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Etwa die “Achse des Bösen”: Das islamische Regime in Teheran ist auch eine Folge des von der CIA inszenierten Sturzes der Regierung Mossadegh 1953 und der Unterstützung des Schah-Regimes. Der Irak wurde insbesondere nach 1979 vom Ausland aufgepäppelt, um eine Vormachtstellung des Iran zu verhindern. Und die mutmaßlichen Hintermänner des 11. September sind auch ein Ergebnis der US-Politik im Afghanistan-Krieg gegen die Sowjetunion.

Das wurde bewusst in Kauf genommen, wie der ehemalige Sicherheitsberater der Regierung Carter, Zbigniew Brzezinski, im Jänner 1998 dem Nouvel Observateur eröffnete. Ob er nicht bedauere, den islamischen Fundamentalismus begünstigt zu haben, zukünftigen Terroristen Waffen verschafft, sie beraten zu haben? Brzezinski: “Was ist für die Weltgeschichte wichtiger? Die Taliban oder der Sturz des Sowjetimperiums? Einige aufgebrachte Islamisten oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Kriegs?”

Wie weit die USA – und mit ihnen auch ihre Verbündeten – bereits wieder unbedachte Folgen riskieren, versuchten zwei britische FriedensforscherInnen in einer am 11. März publizierten Bilanz des Anti-Terror-Kriegs zu analysieren.

Paul Rogers von der Bradford University und Scilla Elworthy, Direktorin der Oxford Research Group, bezeichnen die bisherige militärische Reaktion der USA als “zutiefst kontraproduktiv”. Unter den negativen Effekten: Weltweiter Missbrauch des Terrorbegriffs zur staatlichen Repression, insbesondere durch Israel; die Unterstützung für Israel sowie die militärische US-Präsenz in Zentralasien erhöhe die Sympathie für Al Qaida und entspreche ihrem langfristigem Kalkül; die US-Finanzhilfe zum Schutz von Ölpipelines in Kolumbien könnte den Friedensprozess sabotiert haben; mysteriöse Morde an Gegnern von US-Interessen in Aceh/Indonesien, West Papua/Irian Jaya und in Nigeria; ein Irak-Krieg könnte die Anti-Terror-Koalition zerbrechen.

Schon der Afghanistan-Krieg verdankt sich wohl auch der Tatsache, dass sich gegen unsichtbare Feinde schwer Rache üben lässt und die Taliban ein treffliches Feindbild abgaben – genauso wie mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer, nach denen US-Truppen nun in den Philippinen, in Georgien und im Jemen jagen. Insofern war die nächste Stufe der Eskalation vorprogrammiert: Der Irak wurde zum Ziel des Kriegs gegen den Terror erklärt.

Da es nicht gelungen war, eine Verwicklung Bagdads in den 11. September nachzuweisen, müssen dafür die Pläne Saddam Husseins herhalten, sein Repertoire an Massenvernichtungswaffen auszubauen: Nach britischen Erkenntnissen wäre der Irak in fünf Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen. Tatsächlich hat der Irak Chemiewaffen bereits eingesetzt: Gegen die kurdische Bevölkerung und gegen iranische Truppen im ersten Golfkrieg. Aber welche Gefahr droht den USA durch den durch die UN-Sanktionen militärisch und wirtschaftlich geschwächten Irak?

Jedenfalls nicht die größte. Im Vorjahr kam eine vom US-Kongress eingesetzte Task Force unter Ex-Senator Howard Baker und dem früheren Präsidentenberater Lloyd Cutler zu folgendem Schluss: “Die dringendste bisher vernachlässigte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA ist die Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen oder waffenfähiges Material in Russland gestohlen, an Terroristen oder feindliche Staaten verkauft und gegen amerikanische Truppen im Ausland oder gegen US-Bürger im Inland eingesetzt werden könnten.”

Um diese Gefahr auszuschalten, sollten über die nächsten acht bis zehn Jahre jährlich rund drei Mrd. Dollar in entsprechende Programme gesteckt werden. Gerade jetzt müsste Washington diese Gefahr ernst nehmen? Weit gefehlt. Tatsächlich ist nur ein Drittel dieses Betrags vorgesehen, so David Krieger, Präsident der Nuclear Age Peace Foundation (USA).

Ebenso strategielos nimmt sich das US-Verteidigungsbudget für 2003 aus, das nun dem US-Kongress vorliegt. Es sieht mit 379 Mrd. US-Dollar die kräftigste Steigerung seit der Amtszeit Ronald Reagans vor: 48 Mrd. mehr, und das nach einer Erhöhung um 33,5 Mrd. Dollar im laufenden Jahr, und scheint dem Gießkannenprinzip zu folgen. Der Krieg gegen den Terror sei bloß ein Vorwand für diese gewaltige Aufrüstung, ätzte der US-Ökonom Paul Krugman: “Wir Nicht-Verteidigungsexperten sind etwas verblüfft, warum eine Attacke von Verrückten mit Teppichmessern rechtfertigt, 15 Mrd. Dollar für 70 Tonnen schwere Artilleriegeschütze auszugeben oder drei verschiedene fortgeschrittene Kampfflugzeugtypen zu entwickeln.”

Immerhin hat bereits das nach dem 11. September geöffnete staatliche Füllhorn dazu beigetragen, eine Rezession im vierten Quartal zu verhindern. Die Rüstungsindustrie wird auf Kosten der US-SteuerzahlerInnen und letztlich der ganzen Welt bedient, und auch die Ölbranche, prominent vertreten in dieser Administration, kann mit dem Anti-Terror-Krieg zufrieden sein – ihre Interessen decken sich mit der neuen US-Militärpräsenz in Zentralasien (siehe Artikel).

Durch ein Bündnis etwa mit der Diktatur in Usbekistan könnten die USA dort aber in wenigen Jahren auf einem ähnlichen Pulverfass sitzen wie am Golf, in Saudi-Arabien. Kaum ein Land kann das Gesetz der unbeabsichtigten Nebenwirkungen besser illustrieren. Über Jahrzehnte zogen es die USA vor, die zunehmende Entfremdung zwischen dem saudischen Königshaus und der Bevölkerung zu ignorieren. Stattdessen konzentrierte man sich darauf, möglichst viele Erdöldollars wieder zurück in die USA zu schleusen: Heute dürfte die saudische Elite mit 600 bis 700 Mrd. Dollar in den USA veranlagt sein, was ihnen dort auch zu entsprechendem Einfluss verhilft.

Aber im eigenen Land war das Regime bereits dermaßen geschwächt und verängstigt, dass es seine eigene Zukunft seit Jahren nur mehr durch eine Art Schutzgeldzahlung erkaufte, schreibt der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen. Hunderte Millionen Dollar wurden an fundamentalistische Gruppierungen wie Al Qaida bezahlt, und Saudi-Arabien war neben Pakistan eines der wenigen Länder, das nicht die oppositionelle Nordallianz, sondern die Taliban als Regierung Afghanistans anerkannte. Der tragische Höhepunkt dieser Entwicklung war der 11. September: Ein Großteil der mutmaßlichen Attentäter kam aus Saudi-Arabien.

Eines der vorrangigsten Ziele der USA müsste es sein, zu einer Entspannung in Saudi-Arabien beizutragen. Denn die größte Gefahr am Golf droht nicht durch den Irak, sondern durch einen Sturz des Regimes in Riad durch Islamisten vom Schlage eines Usama bin Laden, die etwa auch tatsächlich den Ölhahn zudrehen könnten. Was die USA stattdessen verfolgen, ist die riskanteste aller Optionen: Sie behandeln die Elite weiter mit Glacéhandschuhen, was ihre korrupte Herrschaft betrifft, versuchen gleichzeitig aber, Riad zur Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak zu veranlassen, den das Königshaus aus dem selben Grund zu fürchten hat wie die übrigen arabischen Staaten.

Der Abzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien taucht daher in allen aus friedenspolitischer Sicht vorgebrachten Vorschlägen genauso auf wie eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts und eine Ende der nutzlosen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bisher ist im wesentlichen das exakte Gegenteil geschehen. Ist die US-Administration in den Händen einer Gruppe, die ihren Machterhalt untrennbar mit Instabilität, militärischen Konflikten und Unsicherheit verbunden sieht? Oder sind sie bloß “crazier than you”?